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	<title>Feldpolitik &#187; vorratsdatenspeicherung</title>
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	<description>...dann geh doch nach drüben!</description>
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		<title>(K)Ein Terror-Staat</title>
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		<pubDate>Tue, 13 Nov 2007 14:42:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Norbert</dc:creator>
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		<category><![CDATA[vorratsdatenspeicherung]]></category>

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		<description><![CDATA[&#8220;Wof&#252;r bin ich 89 in den Knast?&#8221; war auf einem Plakat zu lesen, dessen R&#252;ckseite das Symbol der SED und den Adler der Bundesrepublik in eintr&#228;chtigem Nebeneinander zeigte. Das Motorrad, an dem der Besitzer diese Frage &#246;ffentlich pr&#228;sentierte, stand vor dem Einkaufstempel am K&#252;lz-Ring in Dresden, als letzte Woche einige hundert meist junge Menschen gegen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Wof&#252;r bin ich 89 in den Knast?&#8221; war auf einem Plakat zu lesen, dessen R&#252;ckseite das Symbol der SED und den Adler der Bundesrepublik in eintr&#228;chtigem Nebeneinander zeigte. Das Motorrad, an dem der Besitzer diese Frage &#246;ffentlich pr&#228;sentierte, stand vor dem Einkaufstempel am K&#252;lz-Ring in Dresden, als letzte Woche einige hundert meist junge Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung <a href="http://www.freiheitstattangst.de" target="_blank">demonstrierten</a>.</p>
<p>Vorratsdatenspeicherung, das hei&#223;t, da&#223; Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden <span style="text-decoration: line-through;">sollen</span>, Verbindungsdaten 6 Monate lang zu speichern. Aus diesen Daten l&#228;&#223;t sich landkarten&#228;hnlich darstellen, WER mit WEM WANN telefoniert hat (und bei Handybesitzern, WO man sich dabei befand). Verbindet man die t&#228;glich in millionenfacher Menge anfallenden Daten und stellt sie grafisch dar, so entsteht ein riesiges Netz, in welchem Menschen als Knoten dargestellt sind und die Kommunikationswege zwischen ihnen als knotenverbindende Striche. Zu Menschen, die viel telefonieren, gehen viele Verbindungen, zu jenen, die dies seltener tun, weniger Verbindungen. Doch es gibt zwei wichtige Dinge, die daraus ablesbar sind: WER steht mit WEM in Verbindung und WIE ENG ist diese Verbindung?</p>
<p>Jeder Mensch ist mit jedem anderen Menschen auf diesem Planeten &#252;ber maximal 6 Zwischenschritte verbunden. &#8220;6 degrees of separation&#8221; nennt sich dieses Ph&#228;nomen, &#8220;small world&#8221; die daraus abgeleitete Netzwerktheorie. Jeder von uns kennt jemanden, der jemanden kennt, der vielleicht einen Afgani kennt &#8211; und damit ist jeder von uns nah an Osama bin Ladin. M&#246;glicherweise so nah, da&#223; jeder, der einen Freund eines Terroristen kennt, selbst als Terrorist eingestuft wird. Die Vorratsdatenspeicherung macht es den Beh&#246;rden m&#246;glich, diese Verbindungen einzusehen und verschmilzt zugleich Geheimdienst-Methoden mit Polizeiarbeit. GeStaPo war die Abk&#252;rzung f&#252;r Geheime Staats Polizei im 3. Reich, eine Institution, der wir heute wieder verd&#228;chtig nahe kommen.</p>
<p>Ihm wird Angst, meinte k&#252;rzlich ein Freund, wenn er sich Gedanken &#252;ber die aktuelle politische Entwicklung macht. Seine Recherchen dar&#252;ber, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert lie&#223;en ihn lernen, da&#223; es systemimmanent ist, da&#223; die <a href="http://www.killerzins.de/news/schere-arm-reich.htm" target="_blank">Reichen reicher und die Armen &#228;rmer </a>w&#252;rden. Als Ingenieur f&#228;llt es ihm vergleichsweise leicht, die sich daraus ableitbaren Entwicklungen auszumalen. Denn die Spaltung einer Gesellschaft ist unausweichlich, wenn in ihr Prozesse ablaufen, die eine Bev&#246;lkerungsschicht auf Kosten der anderen verarmen l&#228;&#223;t. &#8220;Leibeigenschaft&#8221; k&#246;nnte tats&#228;chlich ein Wort sein, welches am besten beschreibt, wie das Verh&#228;ltnis zwischen einer gro&#223;en Masse an Schuldnern und einer kleinen Elite an Gl&#228;ubigern aussieht. Doch wie lange l&#228;&#223;t sich die Masse in Schach halten?</p>
<p>Die Vorratsdatenspeicherung hilft! Derselbe Freund stellte im selben Gespr&#228;ch fest: &#8220;Auf Basis dieser Daten ist es verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig leicht, politische Gegner auszuschalten.&#8221; Wer sich mit Netzwerken befa&#223;t stellt fest, da&#223; sie leicht auseinanderbrechen, wenn einzelne Knoten, die f&#252;r die Kommunikation und den Zusammenhalt im Netzwerk besonders wichtig sind, &#8220;ausfallen&#8221;. Die Gesellschaft der Menschen ist nichts anderes als ein riesiges (soziales) Netzwerk, das aus Teilnetzen besteht und in dem eben jene Regel gilt. Kein Wunder, wenn Terroristen nach demselben Schema agieren und ihnen feindlich gesinnte Netzwerke torpedieren, indem sie besonders wichtige Knoten liquidieren (man denke nur an die Vorgehensweise der RAF). Und eben jenes Ph&#228;nomen, der Terrorismus, dient als Begr&#252;ndung f&#252;r die Einf&#252;hrung neuer, fl&#228;chendeckender &#220;berwachungsmechanismen gegen die gesamte Bev&#246;lkerung.</p>
<p>&#8220;Es war nicht alles schlecht&#8221; &#8211; der Satz <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,516296,00.html" target="_blank">bringt Guido Westerwelle</a> &#8220;zum Kotzen&#8221;, wenn er auf die DDR bezogen wird.  &#8220;Es gibt wieder zuviel DDR in Deutschland&#8221; meint er und wer heute Telepolis liest, wird ihm Recht geben: Das Bundeskriminalamt greift n&#228;mlich auf Stasi-Akten zur&#252;ck, um &#8220;verd&#228;chtigen Elementen&#8221; in der Bundesrepublik auf die Schliche zu kommen: <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html" target="_blank">&#8220;Anti-Terror mit der Stasi&#8221;</a> hei&#223;t der Artikel, der nicht nur tief blicken l&#228;&#223;t, sondern die beschriebe Entwicklung hin zur Sch&#228;uble-GeStaPo mit zus&#228;tzlichen Infos hinterlegt. Es werden wieder Briefe ge&#246;ffnet, es werden wieder Menschen eingesperrt. Und es ist absehbar: Je weiter die <a href="http://www.killerzins.de/texte/geld.htm" target="_blank">wirtschaftliche Entwicklung</a> geht, umso mehr m&#252;ssen die Reichen &#8220;ihr Eigentum&#8221; vor &#8220;dem P&#246;bel&#8221; absichern. Und Politik wird in diesem Lande schon l&#228;ngst nur noch in Teilen von Politikern gemacht, es ist der geldgesteuerte <a href="http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=836&amp;sid=153" target="_blank">Lobbyismus, der die Gesetze macht</a>. Und wem geh&#246;rt das Geld, welches es tausenden &#8220;Hirnbearbeitern&#8221; erlaubt, in Berlin und anderswo die Politiker weichzuklopfen?</p>
<p>Wie schreibt die telegraph-Redaktion, ein ins Heute gerettetes &#220;berbleibsel der DDR-Opposition, in ihrem Artikel <a href="http://www.telegraph.ostbuero.de/115/editorial115.html" target="_blank">&#8220;Oppositionelle, Terroristen, Kriminelle&#8221;</a>?</p>
<p>&#8220;Nicht nur Bl&#228;tter fallen!&#8221;</p>]]></content:encoded>
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		<title>Stasi 2.0</title>
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		<pubDate>Fri, 02 Nov 2007 18:10:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Norbert</dc:creator>
				<category><![CDATA[feld.politik]]></category>
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		<category><![CDATA[vorratsdatenspeicherung]]></category>

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		<description><![CDATA[Eine eMail: Demonstration am 6.11.2007 in jeder Grossstadt! http://www.vorratsdatenspeicherung.de Achtung, nur noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag! Noch 60 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation&#8230; Die Demokratie ist in Gefahr! Werden Sie aktiv! www.freiheitstattangst.de]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eine eMail:</p>
<blockquote><p>Demonstration am 6.11.2007 in jeder Grossstadt!<br />
<a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/">http://www.vorratsdatenspeicherung.de</a></p>
<p>Achtung,  nur noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag!<br />
Noch 60 Tage bis  zur totalen Protokollierung der Telekommunikation&#8230;</p>
<p>Die Demokratie ist  in Gefahr!</p>
<p>Werden Sie aktiv! <a href="http://www.freiheitstattangst.de/">www.freiheitstattangst.de</a></p></blockquote>]]></content:encoded>
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