Thema EU-Verfassung. Nachdem diese in Frankreich und den Niederlanden an Volksabstimmungen gescheitert sind, soll das Werk nun unter einer anderen Bezeichnung wieder ins Rennen geschickt werden – “EU-Vertrag”. Abstimmen sollen die Menschen darüber nicht: EU-Verfassung: Niederländische Regierung lehnt Referendum ab [Spiegel]

In Deutschland hat man von einer Idee das Volk über sein grundsätzlichstes Gesetzeswerk abzustimmen sowieso nichts gehört. Hier kennt man das Machwerk nicht mal, kein Wunder bei dem Umfang. Als ich kürzlich bei einem Rotarier-Treffen die Gelegenheit hatte, das gute Dutzend Anwesende zu fragen, ob sie die EU-Verfassung gelesen hätten bejahte dies einer. Er mußte, er befaßt sich beruflich mit Verwaltungsrecht. Ein anderer meinte, er hätte es versucht. Mehr war nicht…

In Großbritannien meutert jetzt “ein kleines gallisches Dorf”. Dort haben engagierte EU-Kritiker eine Gesetzeslücke gefunden und versuchen sie so auszunutzen, daß die Insel doch noch zu einer Volksabstimmung kommt. (Englisches Dorf rebelliert gegen britische EU-Politik [Spiegel]). Erfolgswahrscheinlichkeit: Ungewiss. Tatsache bleibt: Das Juristen-Europa wollen vor allem jene, die irgendwie an die Spitze der Staatspyramide gestolpert sind, Otto Normalverbraucher wird maximal als Stimmvieh für die parlamentarische Stimm-Abgabe gebraucht, bei grundlegenden Fragen hat er weiterhin die Klappe zu halten.

PS: Telepolis: Mindesbetiligung bei Parlamentswahlen?