Facebook ist ein global wirkendes Unternehmen. Global betrachtet aber muss die Frage gestellt werden: Was genau bringt uns als menschlicher Gesellschaft eigentlich dieses Unternehmen. Und noch mehr: Was bringt es uns, dass ein Pimpf wie Zuckerberg die diktatorische Macht über diese Plattform hat. Der Verweis auf die Diktatur des Unternehmensgründers ist wichtig, denn mit 900 Millionen Nutzern ist Facebook eben keine kleine Klitsche aus der Nachbargarage, sondern eine Plattform von globaler Bedeutung. Eben diese Größenordnung ist es auch, die immer mal wieder Vergleiche mit einem Staat aufkommen ließen – sind 900 Millionen Nutzer doch fast soviel wie die Chinesische Volksrepublik an Bewohnern hat und mehr als doppelt so viel, wie es Europäer gibt.

Facebook ist ein kommerzielles Unternehmen. Der “Börsengang”, also der Verkauf von Unternehmensanteilen, betont diese kommerzielle Ausrichtung. Zwiespältig ist sie vor allem, weil Facebook selbst ja als “soziales Netzwerk” gilt und die Kommerzialisierung des Sozialen selten ein Weg war, der viel Soziales übrig ließ. Dennoch ist erstaunlich, welche Bedeutung dieses Plattform erreicht hat: Hunderte Millionen Menschen aus allen Ecken der Welt kommunizieren über dieses System! Doch es ist als Verschwendung anzusehen, wenn der einzige Nutzen dieser Plattform letztlich sein soll, Werbeanzeigen zu verkaufen oder – fast noch schlimmer – die Werbung, diesen modernen Lebenszeitfresser, so “sozialisieren”, noch “intelligenter” zu machen, um noch mehr Mist zu verkaufen – dessen Produktion immer mit der Nutzung der zunehmend knapper werdenden Ressourcen einhergeht. Um wieviel interessanter wäre es denn, wenn nicht Werbeschaltungen die “hidden agenda” dieser Plattform wären, sondern die Evolution der globalen Demokratie?

Daher die Aufforderung: Die UNO als derzeit wichtigste globale Vertretung, sollte Facebook enteignen und de Plattform unter der Zielstellung, die Menschen aller Kulturen einander näher zu bringen, einsetzen. Facebook könnte um wahrlich soziale Werkzeuge erweitert werden: Um Kommunikationskanäle zu den wichtigen globalen Fragestellungen, um (digitale) öffentliche Räume, um an Lösungswegen für relevante Probleme zu arbeiten, um Abstimmungstools, um Demokratie zu ermöglichen – in Ländern, die heute schon als Demokratie gelten, in solchen, die es noch nicht tun und vor allem: Als Tool für eine echte globale Demokratie!

Solcherart Demokratiewerkzeug ist mit dem kommerziellen Ansatz nicht vereinbar, in den Facebook sich mit dem Börsengang in beschleunigtem Maße hineinbegibt. Exponentiell drückende Zinsansprüche auf eingesetztes Kapital neigen dazu, das Verkaufen in den Vordergrund zu stellen und drücken alles beiseite, was sich nicht in Dollar messen läßt. Doch die Nationen dieser Welt könnten mit Hilfe dieses Tools sehr schnell etwas erreichen, was es noch nicht in der Geschichte der Menschheit gab: Einen runden Tisch, an dem bereits heute fast 20% der Menschheit sitzen.

Ist das verwerflich?

Ist es verwerflich, dass wir Bewohner dieses Planeten erfahren, wie mächtige Menschen über andere mächtige Menschen denken? Dass wir erfahren, wo Rechtsverstöße begangen werden (Stichwort: Streubomben aus Großbritannien, Verletzung der Rüstungskontrollen in Deutschland) und wo vermutlich die Mafia regiert? Vielmehr ist es doch so, dass „Cablegate“ bestätigt, was viele seit langem ahnten: Dass wir von echter Demokratie auf diesem Planeten noch weit entfernt sind, die meisten Absprachen in Hinterzimmern und nicht per öffentlicher Debatte stattfinden und die öffentlichen Stellen weit mehr wissen, als wir. Dabei sind wir das Fundament jeder Demokratie.

In der Börsenwelt gibt es – offiziell – das Verbot, Insiderinformationen zum Handel zu nutzen. Der Grund ist einleuchtend: Wer mehr (und früher!) weiß als seine Wettbewerber, kann dieses Wissen durch rechtzeitigen Kauf oder Verkauf von Wertpapieren nutzen und somit sich auf Kosten der anderen bereichern. Politik ist neben der Börse der größte Geldumschlagplatz weltweit, die Staaten haben enorme Budgets. Kein Wunder, dass Korruption und Politik heute nahezu wie Schwestern sind. Aber in der Politik gibt es kein Verbot der Nutzung von Insiderinformationen. Vielmehr ist Heimlichtuerei an der Tagesordnung.

Das mag korrekt sein. Aber ist das unserem Anspruch an Demokratie auch würdig? Wikileaks provoziert uns weltweit, unser Verständnis von Demokratie zu hinterfragen! Es provoziert uns, unsere „demokratischen Instrumente“ in Frage zu stellen. Staatliche Botschaften und „Maulwürfe“. Geheimdienste. Planfeststellungsverfahren. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, heiß es. Diese Aussage gilt es angesichts der Macht der unsichtbaren Kräfte durchaus öffentlich zu diskutieren! Was passiert in Botschaften und wieviel Personal bleibt erhalten, wenn eine Wahl die Machtverhältnisse eines Landes verschiebt? Sind unsere Staaten nicht eher Bürokratien als Demokratien?

Vielleicht sind sie auch Plutokratien. Die Macht des Geldes könnte als nächstes auf dem Seziertisch liegen, wenn Wikileaks wie angekündigt Dokumente aus einer Großbank veröffentlicht. Dass diese Großbank ihren Stammsitz in den USA hat, sollte nicht dazu führen, die Heimat des modernen Kapitalismus als Hauptproblemzone anzusehen. Banken sind Global Player, sie haben längst alle geografischen Grenzen überschritten und sich entnationalisiert. Wikileaks könnte man unter dem Gesichtspunkt der Globalisierung als Botschaft neuen Typs ansehen: Die Botschaft der Staatenlosen. Julian Assange hat sich kürzlich gefragt, was es ihm nützt, australischer Staatsbürger zu sein, hat ihm seine Regierung doch eindeutig signalisiert, dass er dort nicht mehr willkommen ist. Ja in der Tat: Was nützt einem die dokumentierte Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft, wenn diese Gemeinschaft debattenlos seine Mitglieder ausstoßen kann? Macht das Demokratie aus? Oder hat nicht vielmehr Demokratie an der Schwelle zum 3. Jahrtausend der modernen Zeitrechnung kaum noch etwas mit Nationen zu tun? Wir reden seit gut 20 Jahren von „Globalisierung“, aber unsere Institutionen basieren weiterhin auf einem 300 Jahre alten Nationalstaatskonzept, welches dringend einem Upgrade bedarf. Genau wie die Demokratie.

Das „Prinzip Wikileaks“ wird nicht mehr verschwinden, genausowenig wie die Webseite selbst. Vielmehr zeigt Wikileaks, dass die alten Regeln der materiellen Welt im Informationszeitalter an Macht verlieren. Und das ist gut so! Man erkennt das daran, dass selbst die Abschaltung der Webseite von Amazon-Servern (der Buchhändler tritt auch als Datendienstleister auf), die Löschung der Domain wikileaks.org aus einem US-DNS-Server (eine Art Telefonverzeichnis für Internetseiten) oder auch die Kündigung des Paypal-Kontos (eine eBay-Tochter, die Zahlungsdienste anbietet) die Seite nicht kleinkriegen: Denn inzwischen gibt es über 75 Kopien von Wikileaks im weltweiten Internet. Wer die veröffentlichten Daten aus dem Netz zurückholen will muss also inzwischen ein Vielfaches an Diensten und Bankkonten abschalten und die Liste der „Staatsfeinde“, die wie „Terroristen gejagt werden sollen“ (Zitat: US-Außenministerin Hillary Clinton), um diverse Personen vergrößern. Nach den Regeln des materiellen Zeitalters ist Wikileaks ein „Dieb“, der Daten gestohlen hat. Doch das Konzept des „Diebstahls“ versagt in der digitalen Welt, das mussten schon die Musikkonzerne erfahren. Wer eine materielle Sache stiehlt, nimmt jemandem etwas weg, was dieser daraufhin nicht mehr nutzen kann. Autodiebe verschieben Wagen von einer Person zu einer anderen und dem Ursprungsbesitzer fehlt das Fahrzeug tatsächlich. Wer Informationen, Daten, Wissen oder Audio-Dateien kopiert, nimmt niemandem etwas weg! Er multipliziert es. An diesem Problem knobelt das gesamte juristische System, welches als Teil-System unserer Demokratie anzusehen ist, seit der Entwicklung des Internets in besonderem Maße. Mit bislang schwachem Erfolg. Kein Wunder: Denn so sehr man sich auch bemüht, das Materie-Denken in die immaterielle Welt zu übertragen, umso mehr muss man scheitern.

„Man kann Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“ wird Albert Einstein (insbesondere im Internet) vielfach zitiert. Wenn Wikileaks ein Problem darstellt, insbesondere eines für die Demokratie, dann muss das demokratische Denken sich weiterentwickeln. Wenn Wikileaks ein Problem darstellt, ist die Frage, wie die planetare Demokratie (und nicht nur ihr Teilausschnitt in Europa) mit dem Problem umzugehen lernt. Verbote auszusprechen oder Führungsfiguren wie Julian Assange zu töten (wie es durchaus öffentlich gefordert wird und nichtöffentlich mit großer Wahrscheinlichkeit vorbereitet wird), löst das Problem nicht. Es wird es – analog dem Dezentralisierungs-Prinzip des Informationszeitalters – multiplizieren. Solche „Lösungsvorschläge“ rufen Assoziationen hervor wie „1984“ (George Orwells Roman über einen totalitären Überwachungsstaat) oder „Alexander Litwinenko“ (Ex-KGB-Agent, von Unbekannten in London mit radioaktivem Material vergiftet). Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun. Sehr wohl wird sich aber auch das demokratische Prinzip mit der Frage auseinandersetzen, wie es sich an das digitale Zeitalter anpasst. Für dieses gilt genau wie für Wikileaks: Es geht so schnell nicht wieder weg.

Nachtrag: Ken Jebsen auf KenFM (FRiTZ) zu Wikileaks:

Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik – und weniger Demokratie.

So schreibt Christoph Schwennicke in seinem lesenswerten Spiegel-Kommentar, in dem er den Schluss zieht: Volksabstimmungen sind keine gute Idee, weil sie von jenen beeinflusst werden kann, die dafür ausreichend Geld haben. Er plädiert stattdessen für eine Reform des Wahlrechts, für die Möglichkeit zu kumulieren und panaschieren, also eine ausgefeiltere Technik, wie wir Wähler unsere Stimmen verteilen können. Er plädiert für ein Verbot privater Parteispenden sowie mehr Direkt- statt Listenkandidaten. Zweifellos sind seine Vorschläge gut, sinnvoll und notwendig. Also: Umsetzen!

Die Schlussfolgerung jedoch, daß Volksabstimmungen deshalb abzulehnen sind, weil sie durch zuviel Geld beeinflusst werden könnten, ist jedoch kurzsichtig. Ist es denn das Problem der Demokratie, wenn sie von der Ökonomie vereinnahmt wird? Wenn die Macht des Geldes, die Schwennicke fürchtet, die Macht des Volkes kaufen kann, ist es dann logisch, daß sich das Volk deshalb seiner Macht beschneidet statt sie voll auszuleben? Ist der Spiegel-Kommentar nicht vielmehr Ausdruck dessen, daß es eigentlich schon zu spät ist für die Demokratie,weil sie schon längst durch die Plutokratie ersetzt ist – die Herrschaft des Geldes?

Am Freitag war dies ja noch nichtmal sicher. Da kam plötzlich die Meldung, das Paket sei gescheitert. Offenbar hat man dann übers Wochenende durchverhandelt und sich doch darauf geeinigt, daß die US-Regierung so manchem kriselnden Finanzinstitut diverse Risikoposten abkauft.

700 Milliarden? Was man damit anstellen könnte… 2600 Frauenkirchen bauen, steht heute in der Sächsischen Zeitung. Oder Afrika 10 Jahre ein Superaufbauprogramm verpassen (die UNO schätzt die benötigten Hilfsgelder auf ca. 70 Milliarden pro Jahr). Genausowenig, wie das Geld vor Jahren, “als noch alles gut war”, zusammenkam, wird es natürlich diesmal zusammenkommen. Nein, 700 Milliarden werden verwendet, um Verluste auszugleichen, die irgendwo im undurchsichten Finanzdickicht entstanden sind. Verluste, die ansonsten Sparer, Aktionäre und Gläubiger tragen müssten, denn jeder Schuld steht natürlich ein Vermögen in gleicher Höhe gegenüber.

Und nun, nachdem Kredite seit einigen Jahren zwischen den Finanzjongleuren hin- und herverkauft wurden, wird also an Papa Staat verkauft. Und die nächste Zeitbombe aufgeschichtet. Denn wer wird einem Staat namens USA noch Vertrauen und Kredit geben, der auf einer riesigen Zeitbombe in Form der Staatsverschuldung sitzt? Klar ist: Abgestottert werden die neuen Schulden nur in Form von neuen Steuern. Und die führen zu höheren Preisen, sinkender Wirtschaftskraft und weiteren Vertrauensverlusten. Denn es ist kein Staat bekannt, der jemals seine Schulden wieder zurückzahlen konnte. Der Druck im System äußerte sich immer in Form von Inflation, also einer Entwertung der Kredite bei gleichzeitiger Entwertung der Geldvermögen (Geldschulden == Geldvermögen!). Was nun das nächste Problem aufreißt und die Krise global werden läßt: Das Dollar-Dilemma.

So könnte man die Situation von Ländern wie China, Saudi-Arabien oder Taiwan bezeichnen, die seit Jahren Produkte in die USA liefern und sich dafür mit grünen Scheinen bezahlen lassen. Milliarden von Währungsreserven liegen bei den Zentralbanken dieser Welt herum und werden bei steigender Inflation immer weniger wert. Sollen die Zentralbanken einfach darauf warten und ihre Guthaben abschreiben? Oder sollen sie ihre Reserven auf den Markt werfen, um damit harte Ware, Lizenzen, Unternehmen, Einfluss oder andere Währungen zu kaufen? Tun sie es, so sackt der Dollarkurs ab und macht die restlichen Reserven wertloser. Tun sie es nicht, müssen die Akteure damit rechnen, daß die anderen es tun – und auch damit würden die Reserven durch eine absehbare Dollarschwäche weniger wert. Wahrscheinlich ist jedoch: Irgendwann wird auch diese Spirale in Gang gesetzt – eine Trennung vom Dollar auf dem globalen Markt.

Womit kaufen die Amis dann ihr Öl? Oder spielen sie dann wieder den Cowboy, der sich holt, was er braucht? Oder stimmt ihr Ruf und die US-Wirtschaft stellt innerhalb (historisch) kürzester Zeit auf energetische Selbstversorgung um…?

“Wir stehen vor einer Epochenwende” wird der “Wirtschaftsweise Bofinger” im Spiegel zitiert. Er sieht das Vertrauen in das Marktkonzept brechen. Und glaubt: Papa Staat wird mehr gefordert, Papa Staat wird mehr eingreifen müssen, Papa Staat kehrt zurück.

Manche Kritiker an Kapitalismus, Globalisierung und dem Finanzsystem mögen erfreut sein, mir macht das Angst! Wer ist der Staat? Nach wem wird da gerufen, der es bittschön regeln soll? Ist das derselbe Staat, der sich heute durch Überwachungsmaßnahmen eines paranoiden Innenministers, Registrierungsmaßnahmen in Form lebenslanger Steuernummern, steuernden Spitzeln in der NPD und anderen Parteien und Bürokratiesierungen, daß es einem die Luft nimmt, auszeichnet? Ist das der Staat, der repräsentiert wird von 600 (aus)gewählen Abgeordneten, die keinen Schritt tun können, ohne von Lobbyisten behelligt zu werden? Der Staat, der sich Gesetze von jenen Lobbyisten schreiben läßt, die direkt in seinen heiligen Hallen hocken?

So sehr der Ruf nach Papa Staat verständlich ist in einer Zeit, in der sich die Brüchigkeit des bestehenden Systems zeigt und in der Zusammenhänge nur schwer verständlich sind, so sehr muß zugleich die Frage nach unserem Staatsverständnis auf den Tisch. Eine kastrierte Demokratie, in der die Menschen nichtmal bei der angestrebten EU-Verfassung mitreden dürfen und in der parteilose Abgeordnete nicht in das oberste Vertretergremium gewählt werden dürfen (in den Bundestag können nach derzeitiger Gesetzeslage keine “Freien Wähler” einziehen,wie dies auf kommunaler und Landesebene möglich ist)? Ein bürokratischer Moloch, der nun also noch stärker Wirtschaft regulieren soll (wobei die meisten Berufspolitiker mangels persönlicher unternehmerischer Erfahrung nichtmal wissen, wie Wirtschaft wirklich geht) – von da ist es nur noch ein kurzer Sprung bis zu Strukturen, die letztlich wieder jeden und alles steuern wollen. Aber auf diesen totalitäten Papa will ich gern verzichten!

Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung. Bewegt euch! Übernimmt eine anonyme Macht, die uns nur  alle 4 bis 7 Jahre zur Abgabe unserer Stimme aufruft, die Kontrolle über das Terrain, in dem wir täglich meist mehrere Stunden verbringen (=Wirtschaft!), dann rückt Orwells Vision von 1984 wieder ein grusliges Stück näher. Vielmehr muß staatliche und wirtschaftliche Macht in die Hände der Menschen, für die Staat und Wirtschaft da sein sollen. Staat, das ist ein Instrument, ein Werkzeug. Es darf nicht einzelnen überlassen werden, die es nach ihrem Gutdünken gestalten und einsetzen, es muß breit in der Bevölkerung verankert werden. Schauen wir in die Schweiz, wie das dortige politische System organisiert ist! Denken wir über Elemente direkter Demokratie nach. Skizzieren wir Finanzsysteme, die nicht Einzelnen und Bürokraten gehören, sondern uns, den Menschen! Denken wir über Teilhabe-Modelle nach, bei denen auch Wirtschaftstrukturen demokratisiert werden (z.B. Belegschaftsunternehmen).

Denn wenn schon “Epochenwende”, dann doch bitte richtig…

In Dresden waren Oberbürgermeisterwahlen und wie vorhersagbar hat die CDU-Kandidatin Helma Orosz die Wahl im zweiten Wahlkampfgang gewonnen. Die SZ-Hochrechnung schätzt (Stand 18:52 Uhr), daß die ehemalige Kindergärtnerin und derzeitige sächsische Sozialministerin etwa 64% der Stimmen bekommen hat – bei einer Wahlbeteiligung von 33%. Damit ist sie von 21% der Dresdner Wahlberechtigten gewählt, wird aber natürlich trotzdem 100% der Schäfchen regieren. Die Größe jener Gruppe, die letztlich die Stadtregierung legitimiert, dürfte sich also langsam jener Größenordnung nähern, die größere Lobbyorganisationen normalerweise vertreten.

Die Tendenz, daß immer weniger Leute wählen gehen, hält also an. Nicht nur das Vertrauen in die Marktwirtschaft scheint Schaden genommen zu haben, auch der Glaube an die Demokratie. Dabei sind Fehlentwicklungen im bundesdeutschen System bereits an jener Stelle eingebaut, daß gar nicht alle wählen dürfen, die von den Volksvertretern dann regiert werden. So waren in der BRD im Jahr 2006 etwa 20% der Menschen jünger als 20 Jahre [destatis] und auch im Jahr 2008 dürften etwa 20% der Einwohner Teenager und jünger sein. Da man erst ab 18 Jahren überhaupt wählen darf, bedeutet dies, daß fast ein Fünftel der Gesellschaft gar kein politisches Mitspracherecht hat: Kinder und Jugendliche. Ihre Meinung zählt nicht, sie haben keine Stimme. “Kinder sind unsere Zukunft” bleibt bloßes Politikergeschwafel, so lange dies so ist.

Sollte es gewünscht sein, daß sich wieder mehr Menschen in die Politik einbringen, so müßte ein erster Schritt darin bestehen, Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht zuzusprechen bzw. ihren Eltern zusätzliche Stimmen zuzugestehen. Wie wär’s Frau Orosz, tun Sie sich, der Demokratie, mir und Herbert Grönemeyer einen Gefallen: Kinder an die Macht!

Repräsentative Demokratie = Machttransfer an Volksvertreter.

Aber was macht mensch, wenn die Liste der Parteien und Parteigänger ihm gar keine Möglichkeit bietet, nach seinem Gewissen abzustimmen? Wie ein Vegetarier, der sich zwischen Schwein und Rind entscheiden soll, so fühlen nicht wenige, wenn sie an der Wahlurne stehen. Und gehen deshalb oft gar nicht erst hin…

Es stört die etablierten Parteien oft gar nicht, daß nur die Hälfte der Bevölkerung abgestimmt hat und sie von dieser Hälfte nur ein Drittel der Stimmen kriegen – trotzdem wird Anspruch auf die Regierungsmacht erhoben. Dabei vertreten solche Wahlgewinner eigentlich nur noch eine Minderheit, die wahlboykottierende Mehrheit wird ignoriert. Man muß sie ignorieren! Alles andere müßte in einem Eingeständnis des politischen Bankrotts enden.

Gruppierungen, die sich für Direkte Demokratie einsetzen, werden immer aktiver. Mehr Demokratie e.V. fordert in den kommenden Wochen ein neues Wahlrecht für Hamburg; der Omnibus ist beständig für direkte Demokratie unterwegs, bei den letzten Bundestagswahlen forderte er durch die Aktion Volksabstimmung zu einem kreativen Wahlboykott zugunsten der Einführung direktdemokratischer Elemente auf.

In Österreich haben sich kreative nun etwas anderes ausgedacht, wie der Standard berichtet: Die Initiative qualderwahl.at will dafür sorgen, daß auf Wahlzetteln immer auch ein Feld ankreuzbar ist, welches besagt:

Ich bin mit keiner der Auswahlmöglichkeiten einverstanden.

Dieser Link führt zum österreichischen Standard, eine Online-Zeitung, die ich schon deshalb immer gern lese, weil sie einen deutschsprachigen Blick von außen auf die Zustände in dem Land wirft, in dem ich lebe. So ein Blick von außen kann heilsam sein und neue Blickwinkel eröffnen. Abseits davon ist der Standard sehr progressiv. Dies schlägt sich derzeit in einer Serie nieder, die “die sich mit möglichen Ursachen des vielerorts zunehmend zu beobachtenden Desinteresses an politischen Entscheidungsprozessen auseinandersetzt”. Der Artikel “Die fingierte Demokratie” setzt sich mit den Stolperfallen des “demokratischen Systems” in Austria auseinander, eine Diskussion, die in der Bundesrepublik Deutschland bislang kaum in großen Publikationen geführt wird.