Auf dem Weg in die Direkte Demokratie?
Norbert am Monday, 17. October 2005, 09:38
Manchmal ist es zwar zum Verzweifeln in diesem Lande:
- wenn Lehrer nur noch 600 Euro verdienen, weil ihr Schulträger sich mehr grade nicht mehr leisten kann
- wenn Unternehmer keinen Platz im Kopf mehr frei haben, weil sie nur noch ums Überleben ihres Unternehmens kämpfen
- wenn Autobahnen verkauft werden sollen, um Monsterlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen, die gar nicht stopfbar sind
...und viele Kleinigkeiten mehr...
Aber dann zeigen sich doch ein paar interessante Lichter am Ende des Tunnels. So konnten bei den Kommunalwahlen in Estland die Bürger erstmals ihre Stimme online abgeben - da fragt man sich, ob sich nicht auch die hiesige Demokratie einen Schub Netzwerktechnik abschauen will. Immerhin praktizieren die Grünen in Baden-Würtemberg laut Telepolis bereits eine Art Online-Wahlprogrammdebatte.
Am interessantesten fand ich jedoch den Link, den mir ein netter Zeitgenosse per Mail geschickt hat. Dieser geht zu einem Server an der Napier Universität in Edinburgh, die Seite trägt jedoch das Design des deutschen Bundestages. Das Thema: Finanzpolitik. Ein kleiner Blick hinter die Server-Kulissen klärt auf: Der Petitions-Ausschuß des Bundestages erlaubt es neuerdings jedem Bürger, über das Internet Öffentliche Petitionen einzureichen, über die dann ebenso öffentlich abgestimmt werden kann. Sicherlich sind die Ergebnisse nicht bindend, jedoch dürfte damit ein neuer Kanal in die parlamentarischen Zentren der Macht geschaltet sein, der bei entsprechender Nutzung durch die Netzgemeinde Früchte tragen könnte. Derzeit stehen 8 Petitionen zum Unterzeichnen bereit, darunter zu den Themen Steuerrecht, Arbeitslosengeld II und zum Petitionsrecht selbst, sowie eben zum Thema Finanzen. Die Petition, die am 14. Oktober eingereicht wurde und bis zum 17. Dezember unterzeichbar ist, fordert nichts anderes als eine Umlaufsicherungsgebühr auf Geld, um die Zinssätze zu senken (Hier klicken!). Wollen wir mal hoffen, daß die Netzgemeinde das neue politische Werkzeug fleißig nutzt...
Kommentare
Empfehlung:
Von Christian am Monday, 17. October 2005, 17:43
Bezüglich direkte Demokratie: Ist halt die Frage, was abstimmbar sein soll und wie oft abgestimmt wird. Wenn Du die Fragen "Sollen wir mehr Geld in Bildung stecken" und "Sollen wir die Haushaltslöcher stopfen" stellst, kommt beides mal "ja" raus, obwohl sie sich widersprechen.
Ergo: Direkte Demokratie funktioniert nur mit einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis. Und nach dem Postulat "Das schlechteste Geld setzt sich durch" müsste auch ein echter Währungsmarkt existieren. Geldmonopol ade, dann geht's auch wieder aufwärts.
Von IVI am Thursday, 20. October 2005, 01:17
Da es kein "Volk" gibt, gibt es keine "Demokratie", da alles auf die Frage zurückzuführen ist, wie man eine nachvollziehbare, sinnvolle, logische Entscheidung treffen kann und da locker 90% der Bevölkerung Deutschlands dazu nicht fähig sind, hat es sich mit der "direkten Demokratie".
Wenn jemand eine Petition einreicht, den ihm offenstehenden Weg beschreitet, so hat er sich mit der Thematik beschäftigt und weiß ein Vielfaches von dem seiner Mitmenschen. Das ist auch eine Form von "Elite" (Bitte an alle: befreit euch von negativen Assoziationen, es geht hier rein ums Funktionalistische, Wertneutrale).
Was natürlich enorme wichitg (und meinem Verständnis nach basisrelevant für das System) ist: das Offenlegen der Wünsche, als der "Input" innerhalb der Politics-Dimension, ohne dies kann es ja nicht funktionieren, die über allem schwebende Frage aber ist doch immer "Wer will den was und warum". Und nun muss man sich natürlich fragen, wer wie oft was will und dies auch äußert (Stichworte u.a. Lobbyismus & Withinputs). Das landläufig bezeichnete "Volk" hat hier nix zu sagen, auch weil es durch die Medien manipuliert wird, weil es faul ist, weil es ungebildet ist, weil allzu oft der "gesunde Menschenverstand" vernebelt ist (Gruß an dieser Stelle an alle Kenner von Etienne de la Boéties "Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen" *gg*).
Ach, es ist so ein herzlich weites Feld, aber hey: wir sollten jede chance nutzen, die wir haben und dies bedeutet aktuell eben auch das konsequente Nutzen des WWWs. Toi, toi, toi!
MfG IVI
Von Gmorrk am Saturday, 29. October 2005, 08:24
@Vorredner:bla!
Bla Bla blubb blabla bla, bla blibber bla blubb blibla blärr...
Wer will wohl was und warum, daß sind alles Pfnorts, Binsenweisheiten oder verwandte Totschlagargumente.
Es gibt Interessengruppen, die können in einer money rules Gesellschaft, (und ja, in diesem Zusammenhang gibt es Gesellschaft sehr wohl, ist die Geldhörigkeit doch mittlerweile selbst im kleinesten Nest am Arsch der Welt angekommen und hat alle sich ehemals anderer Systeme bedienender alternativer Geister ihrer Identität beraubt und sie eingegliedert) mehr Druck ausüben als andere. Soweit klar. Wirtschaftliche Macht unterminiert aber die Demokratie in einer pluralistischen Parlamentsdemokratie ala Bundesrepublik, weil, ja weil der Staat mittlerweile keine Entscheidungen mehr treffen kann ohne unsere lieben Banken und Konzerne, denn, wie wir wissen braucht der Staat jedes Jahr mehr Geld um überhaupt einen irgendwie zu verabschiedenden Haushalt aufstellen kann.
Das macht...sorry...erpreßbar, davon ab das die meisten Politiker mittlerweile schon vorher BUsiness-Karrieren anstreben um andererseits in der Politik vorwärsts zu kommen. Pervers, ne? Is aber so. Da fragt man sich . Wo ist das Ideal? Gut kann man auch anders machen?! Zumindest bei großen Entscheidungen den Menschen das Gefühl geben, auch entscheiden zu dürfen? Ich sehe da nur zwei Wege.
1.: Kostenloser Zugang zu jedweder Information
(kostenloses, unzensiertes Internet) und damit eine veränderte Gewichtung der herrschenden Medien.
2.:Plebiszitäre Verfahren, die richtungsweisend für bestimmte regierungsanordnungen/Gesetzte sind.
Beides machbar, natürlich kann wieder eine IVI daherkommen und sagen. Ja nu, der 0815 Homo germanicus ist sowieso nur ein Schaf, daß seiner Bestimmung zugeführt werden will. Die von Boedefeldsche freiwillige Knechtschaft mag ja aus dem durch den Zeitgeist bestimmten Blickwinkel ihre Berechtigung haben, ist aber dennoch wohl eher ein "Verharren wir in unserer Position" oder "Es ist bequemer so-Starre"
und die basiert meiner Meinung nach zum großen Teil auf Fehl/Falschinformation und der gewollten UNbildung der Menschen, denn auch die ist gesteuert. Wenn auch meist durch Sachzwänge, aber gewollt. Ändern...ändern..tha...Aber am System rütteln darf ich ja nich...schad!
Von Bergbauer am Thursday, 03. November 2005, 01:01
Die direkte Demokratie kann nur in einem Staat mit starkem Föderalismus funktionieren. Da seid ihr mit eurer EU leider komplett falsch unterwegs.
Von Heiko am Friday, 04. November 2005, 09:44
Wieso liegt die Seite für Petitionen im Ausland (.uk)?