Imperialism 2005?
Norbert am Thursday, 15. September 2005, 13:05
Die USA, UNO, Iran und der allgegenwärtige Terrorismus
Es ist noch nicht allzu lang her, da ernannte George W. Bush einen ideologischen Busenfreund zum neuen US-Vertreter bei der UNO: John Bolton. John Bolton eilte der Ruf voraus, kein besonderer Freund der UNO zu sein - jedenfalls nicht dieser UNO. 400 Änderungsvorschläge brachten Boltons Mannen daraufhin in die Reform-Agenda der UNO ein. "Bolton mischt den „Bürokratie-Tanker” auf" übertitelt dies die FAZ.
Bush hat in einer Rede zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen durchscheinen lassen, dass er die Weltorganisation derzeit nicht für respektwürdig hält. "Wenn die Mitgliedstaaten wollen, dass die Vereinten Nationen respektiert werden und effektiv sind, sollten sie anfangen dafür zu sorgen, dass diese Respekt verdienen. Am Beginn eines neuen Jahrhunderts braucht die Welt eine UN, die zu ihren Idealen steht und ihren Auftrag erfüllt." liest man bei der "Deutschen Welle". Die UNO hat dieser Tage den Terror "geächtet". Wieder hat es das Terror-Problem vor allen anderen Problemen auf dem Planeten geschafft, die Diskussion zu dominieren. Mit diesem Thema jedenfalls kennt sich die US-Regierung aus - und natürlich mit der Lösung des Problems:
Bush sagte, die Welt habe eine "ernste Verpflichtung", Terror bereits in seiner Entstehung zu stoppen. Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Armut, da diese Verzweiflung und Terrorismus schüre. Alle Handelsschranken, Subventionen und Zölle müssten daher abgeschafft werden, um armen Ländern Wachstumschancen zu eröffnen.
Innerhalb der USA sind keinerlei Handelsschranken und Zölle zu finden, der letzte Hurrikan hat die Armut innerhalb der USA deutlich gemacht; daß die Vorschläge des US-Präsidenten die Terror-Probleme der Welt lösen, ist mehr als fraglich. Vielmehr rücken andere Pläne der US-Regierung unter dem Terror-Deckmäntelchen ins Visier:
Glaubt man der US-Regierung, so muß die UNO also ihre Handlungsfähigkeit an der Terrorfront beweisen. Daß der iranische Präsident den westlichen Nationen daraufhin Kriegstreiberei vorwirft, verwundert nicht. Schließlich gab es mal wieder eine Powerpoint-Präsentation; diesmal um die Gefährlichkeit der iranischen Massenvernichtungswaffen zu belegen und die UNO zum Handeln zu bringen. (AFP: US-Vertreter zeigen Diplomaten Satellitenfotos von Irans Atomanlagen) Zeitgleich übt die US-Regierung Druck auf Indien aus, sich im Streit zwischen den USA und Iran zu positionieren. Es kommt der Verdacht auf, hier werden neue Allianzen vorbereitet. Wofür?
Gerüchten zufolge möchte die US-Regierung bis zu 4000 Soldaten aus Afghanistan abziehen, wenn die NATO ihrerseits ihre Aktivitäten in dem Land ausweitet. Auch wenn dieser US-Wunsch von anderen NATO-Ländern abgelehnt wurde fragt man sich: Wo würden diese US-Soldaten dann eingesetzt werden? Ist es Zufall oder Absicht, daß just in diesen Tagen die (Abschreckungs-)Strategie des Pentagon an die Öffentlichkeit gerät, Atomwaffen auch präventiv gegen Terroristen einzusetzen?
Hochfliegende Pläne, die bestimmt mit einer UN-Reform umgesetzt werden können ("Präsident Roh warnt vor UN-Reform für Großmächte"), hat George W. Bush auch in Afrika. Um zu verhindern, "dass Terroristen die Schwäche der armen Länder des Kontinents ausnutzten" (AFP), wollen die USA in den nächsten 5 Jahren 40.000 "Friedenssoldaten" in Afrika ausbilden lassen. Setzt man den Reichtum der US-Regierung und die Armut Afrikas ins Verhältnis, kann sich das Pentagon hier eine preiswerte Söldnerarmee zusammenstellen. Ziel sei es, so Bush vor dem UN-Sicherheitsrat, "Recht und Ordnung" in den Staaten Afrikas aufrechtzuerhalten. Na zum Glück machen "Friedenssoldaten" ja auch nie etwas anderes...
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