Die harte Positionierung der Bundeskanzlerin steht eindeutig für die Bewahrung des Alten. Und das alte ist: Die Idee des Eigentums (die weißgott nicht gottgeben ist) mehr oder minder unangepasst auf das Informationszeitalter zu übertragen. Wer etwas schuf, dem gehört jegliches Recht daran. Wir als Kinder des Internetzeitalter wissen jedoch, wie hilfreich freies Wissen sein kann. Wir organisieren unser Lernen nicht darüber, dass wir jeden Fakt und jede Zahl im Kopf verankern, wir speichern vielmehr ab, wo wir diese Informationen finden oder – denken wir nur an die assoziative Gestaltung unserer Suchvorgänge – unter welchen Stichworten wir zu suchen haben. Wir wissen, wieviel wir gelernt haben in den vergangenen Jahren, weil wir Videos, Grafiken, Texte oder Diskussionsforen besucht haben. Indem wir Computerspiele spielten.

Die Gretchenfrage des Urheberrechts besteht aus meiner Sicht in einem Ausbalancieren folgender Interessen:

• Dem Interesse des Urhebers, für die Schaffung eines guten Werkes, angemessen entlohnt zu werden.
• Dem Interesse der menschlichen Gesellschaft, einen möglichst großen sozialen Nutzen aus all den herausgearbeiteten Informationen der Vergangenheit zu ziehen.

Im schlechtesten Fall bedeutet die Monopolisierung von Wissen, dass ein einzelner Mensch von 8 Milliarden anderen einen Obolus abfordern kann. Da wir in Zeiten der Globalisierung leben und entsprechend global denken sollten – was angesichts Internet und der leichten Verteilung von Informationen als digitale Datenpakete absolut notwendig ist! – müssen wir dieses Zahlenverhältnis zugrunde legen! Einer könnte 8 Milliarden erpressen, wenn eine stark restriktive Vorgehensweise im Sinne des “geistigen Eigentums” umgesetzt wird. Man stelle sich nur vor, jeder der 8 Milliarden solle jährlich einen Euro für ein für jederman notwendiges Patent zahlen, so würde dies 8 Milliarden Gewinn (!) jährlich für den Wissensmonopolisten bedeuten. Dieses Beispiel führt uns zu der Grundsatzfrage: Welches Wissen wäre es wert, dass einem Einzelnen Urheber solch ein Gewinn (auf Kosten der Allgemeinheit) zusteht? Was darüber hinaus oft übersehen und damit unterbewertet wird ist jenes Wissen, auf dem neuere Erkenntnisse aufsetzen oder vom den sie inspiriert werden. Schlicht gesprochen: Wer belohnt Archimedes, Leonardo da Vinci, Goethe, Gutenberg oder Kopernikus (um nur mal einigige europäische Vordenker zu nennen) für ihren Beitrag zu unserem heutigen Leben?

Was uns Internetkindern darüber hinaus unbewusst im Kopf klebt ist, dass es Gemeinsamkeiten zwischen Songs, die unsere Lieblingsbands erschaffen haben und Patenten gibt, die meist durch Ingenieurshand (und -kopf) entwickelt wurden (und doch meist unpersönlichen juristischen Personen “gehören”). Diese Gemeinsamkeit existiert darin, dass es sich in beiden Fällen um Informationen handelt. Die Verwendung dieser Informationen mag jeweils anders sein: In einem Fall zur Unterhaltung, im anderen zur Maschinenkonstruktion (mit handfestem materiellem Ergebnis). Dennoch kann die Urheberrechtsdiskussion nicht ohne Blick ins Patentwesen beurteilt werden! Florian Müller hat sich in einem Gastbeitrag für Spiegel Online mal mit den “Killer-Patenten” auseinandergesetzt, die derzeit zwischen Apple, Samsung, Microsoft und anderen IT-Firmen dazu dienen, der jeweils anderen Firma Verkaufsverbote und Gewinnabtrotzungen aufzuzwingen. Ist es Zufall, dass dieser Patentkrieg ausgerechnet im IT-Bereicht tobt? Diese Firmen produzieren Hardware, die Basis jenes Systems ist, aus dem heraus die Urheberrechtsdebatte kommt: Dem Internet. Der Irrsinn liegt also darin, dass ausgerechnet bei den Herstellern des  materiellen Fundaments des immateriellen Internets die Frage des Eigentums nicht nur diskutiert, sondern als handfeste Waffe um Marktanteile eingesetzt wird. Er da an militärische Aktionen denkt (Bodengewinne, Grabenkrieg), der bekommt eine Ahnung, was mit monopolisiertem Wissen möglich ist. Vermuten läßt sich auch, dass nun ausgerechnet im IT-Wesen das Wissen um die Macht und Wichtigkeit von freien (oder eben auch unfreiem) Wissen vorhanden ist. ITler spüren viel mehr, wie wichtig Informationsmonopole sind, wenn man sich in einem Konkurrenzsystem bewegt. Dass Physikerinnen genau jenes Gespür abgeht, ist nicht auszuschließen.

Letztlich ist diese Debatte über Geistiges Eigentum auch ein Gefecht um unsere Zukunft. Die Bewahrer führen ein Rückzugsgefecht, aus dem heraus die Angst spricht und das geprägt ist vom Konkurrenzdenken. Man will dieses und jenes Patent gern in seiner Höhle bewahren, um etwas gegen die Bewohner der anderen Höhlen in der Hand zu haben. Die Diskussion um “die gelbe Gefahr”, die so nicht mehr betitelt aber in jedem Wirtschaftsartikel über China und Deutschland angesprochen wird, ist die Angst vor dem unbekannten Stamm in der Nachbarhöhle, dem man das “schwarze unterm Fingernagel” nicht gönnt. Diese Sichtweise ist konkurrenzgetrieben, dies sollten die Bewahrer zugeben, wenn sie sich in die Diskussion stürzen. Die Frage, die die Diskussion um “geistiges Eigentum” spannender und zukunftsorientierter machen würde ist: Ließe sich unser globales gesellschaftliches System nicht mit etwas mehr Kooperation betreiben, in der das Ausschließen anderer vom eigenen Wissen nicht mehr nötig wäre? Ist es nicht eigentlich an der Zeit, angesichts Peak Oil, Klimawandel und anderen global wirkenden Gefahren gemeinsam zu handeln und sich zu freuen, wenn in China deutsches Wissens dazu genutzt würde, von Kohlekraftwerken wegzukommen?

Naja, dass der Wulff eher der Präsident der oberen Zehntausend ist wußten wir schon bei seiner Inthronisierung. Gauck ist ja quasi der verkappte Stasi-Mann, wer so lange im Aktendreck wühlt, der kann kaum von den Mächtigen der Mächtigen gewollt sein. Insofern war das Theater schön, dass uns drei Wahlgänge nach dem Abendbrot bescherte und seit langem mal wieder zu intensivem Austausch an den Stammtischen des Landes führte, aber gewählt ist gewählt und Wulff sollte es schon sein. Gottseidank! Sonst hätten wir doch nie erfahren, was wir heute wissen: Wie es eben zugeht, hinter den Kulissen!

Merke: Wer BuPrä werden woll, muss schon vorher über ein angemessenes Anwesen verfügen. Ein Häuschen im Grünen unter einer halbe Mille ist da Standard. Wem das Geld fehlt, der muss eben geschäftig werden und in seinen Kontakten mal schauen, wer da grade welches übrig hat. Kredite – damit ist unsere Wirtschaft groß geworden! Und dass es absolut üblich ist, erstmal im Freundes-, Bekannten- und Geschäftspartnerkreis rumzufragen, wenn man etwas braucht, das wußten wir schon hier im Osten – und keine Angst: Wir werden es alle bald wieder lernen. Die östlichen Seilschaften, die Gauck mit seiner Behörde zerschlug, haben in Form ihres westlichen Pendants Wulff ins Amt gehievt. Bedenklich ist nur, dass eine entscheidende Rolle dabei tatsächlich ein ausgewanderter Schrotthändler spielte und nicht, wie man verschwörungstheoretisch annehmen dürfte, die Waffenlobby, die Pharmareferentengilde oder die Finanzgurus. Aber vielleicht ist es ja wirklich so, dass das Bundespräsidentenamt so machtlos ist, dass sich dort die zweite Riege der oberen Zehntausend einkauft, während die wirklich wichtigen (Hinter-)Männer sich um die wirklich wichtigen Politposten kümmern.

Wer plant, in die Politik zu gehen, kann das künftig also entweder nackig probieren oder er darf aus der BuPrä-Affäre die richtigen Ideen herauskristallisieren: Lass dir dein Buch von einem Interviewer schreiben und von einem Strukturvertriebler die Anzeigen finanzieren. Der Schrotthändler besorgt dir fehlendes Kleingeld. Es ist doch nur konsequent, die Methoden der Vetternwirtschaft auf den großen Politikbetrieb anzuwenden, nur sollte man nicht so dämlich sein, Leuten, die wenig vertrauenswürdig sind, auf den Anrufbeantworter zu singen. In digitalen Zeiten macht sowas schnell die Runde und Journalistenbeschimpfung ist für den Chefmultiplikator am oberen Staatsende ein Zeichen für Übermut.

Trotzdem: Es gilt zu hoffen, dass diese Affäre nicht mit einem schnellen Rücktritt endet. Mal abgesehen davon, dass wir mit Thomas Gottschalk als einzig künftig arbeitslosen Massenunterhalter auch nur wieder einen der oberen Tausend zur Verfügung haben, wünsche ich mir im Namen des Volkes mehr Details! Wie beispielsweise kommt die Info denn zum Spiegel, dass unser BuPrä dem BiLD-Dieckmann auf den AB gequatscht hat? Hat Herr Gauck was in seinen Akten gefunden? Anonymous was bei einem Hack? Oder sind beim SPIEGEL ein paar Ex-Praktikanten von Rupert Murdoch untergekommen? Warum gibt jemand wie Carsten Maschmeyer über 40.000 Euro für Werbung für ein Buch aus, das nicht seins ist und von dem er (angeblich) nichts hat? Warum kauft der RWE-Chef gleich 2500 Exemplare davon?

Na klar: Wenn man genug Geld hat, kann man es auch in seltsame Sachen stecken – wie Bücher, die keiner liest, deren Kauf aber als Wette gelten: Als Wette auf einen künftigen BuPrä. Aber was hat man dann davon? Man kennt den Obermacker des Landes, kauft sich eine Eintrittskarte ins Schloss Bellevue. Es schadet sicherlich niemandem, wenn man in Gegenwart des BuPrä sich herumtreiben darf oder gar von diesem eine Empfehlung bekommt, mit der man sich möglichen Geschäftspartnern nähern kann. Seltsam nur, dass dieser Bundespräsident selbst noch Empfehlungen seines Schrotthändlers bedarf, um an günstige Bank-Kredite zu kommen.

Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Steuerhinterzieher, Rote-Ampel-Läufer, Geschwindigkeitsübertreter, Rechnungen-zu-spät-Begleicher, Kohlendioxidemissionäre, Bargeldhorter, Notlüger – nur wenige werden sich finden lassen, die juristisch, moralisch und menschlich unfehlbar sind. Wenn Politik bedeutet, unfehlbar zu sein, steht die Abwicklung des Politikbetriebes vor der Tür. Herr Gauck kennt sich mit Abwicklungen aus. Und zweifellos wäre ein Frühjahrsputz im Politbüro und den Amtsstuben der Anpassungsfähigkeit des Landes zuträglich. Wo aber Geschäftemachen als gesellschaftliche Triebfeder gilt, gibt es wenig Grund, die Politik davon auszunehmen. Da muss das Volk wohl mal in sich gehen und auch die Journalisten, die mit jedem Krümel gerne auf die Kacke hauen und dabei nicht verraten, an welchen (moralischen?) Grundsätzen sie sich eigentlich orientieren. Moralverlust? Naja, als Alternative zur BuPrä-Wahl steht noch die Möglichkeit, den ganzen Staat zum Katholizismus konvertieren zu lassen und den Papst als obersten Hirten auf die Ranch zu holen. Der ist wenigstens konsequent in seinem Reden, was man von Akteuren der Partei mit dem großen C nicht bedingungslos behaupten kann. Es sind aber auch schwierige Zeiten…

Wer aber macht nun den Bundespräsidenten? Wer wäre geeignet, uns kreditfrei durch die Euro-Krise zu segeln, uns charmant den Weg durch den Klimawandel zu weisen, unserem fragmentierten Dasein moralischen Kompass zu geben und dies auf Basis von ausreichend Lebenserfahrung und empathischer Jugendliebe? Jörg Asmussen hat jetzt Zeit, wo er nicht EZB-Chef wird, und Gottschalk eben mangels Fernsehshow. Die LINKE nomiert bestimmt Lafontaine persönlich. Charlotte Roche wäre mir da lieber. Oder Dieter Nuhr. Beide viel zu jung. Aber vielleicht zusammen ja alt genug?

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.

Währenddessen greift die Schweizer Nationalbank zu einem ebenfalls gravierenden Schritt. Der Schweizer Franken legte gegenüber dem Euro seit Aufbruch der Krisensymptome Ende 2008 zu: Damals bekam man für 1 Euro noch 1,66 CHF, zwischenzeitlich standen sich beide Währungen 1:1 gegenüber. Milliarden an Geldern suchen in der Schweizer Währung Sicherheit. Insbesondere verkaufen Euro-Besitzer ihr Geld gegen Schweizer Franken. Der Franken-Kurs ist günstig für Schweizer, die im Euro-Raum einkaufen wollen, aber er ist bedrohlich für die Exportwirtschaft der Schweiz, deren Produkte sich im Euro-Raum enorm verteuern. Die Reaktion der Nationalbank: Sie garantiert seit kurzem, dass der Kurs nicht mehr unter 1:1,20 fällt. Diese Garantie wird dadurch ermöglicht, dass die Bank jede Euro-Menge gegen “Selbstgedrucktes” kaufen will, die ins Land strömt. Damit steigt jedoch die Geldmenge des Schweizer Franken enorm an, die Gefahr langfristiger Inflation steigt. Die Schweiz importiert also die Probleme des Euro-Raums, ohne dass sie selbst den Euro als Zahlungsmittel nutzt.

Die USA sind im August nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschrammt, weil die zwei großen politischen Lager sich nicht auf eine Strategie einigen konnten. 12 Billionen Dollar Staatsschulden ist eine unvorstellbare Größe, dagegen ist Griechenland ein Zwerg. Zwar einigte man sich und der Dollar kann wieder rollen, doch gelöst ist das Schuldenproblem der USA nicht. Vielmehr droht nun eine erneute Wirtschaftskrise, die sich schnell zu einer globalen Rezession ausweiten kann.

Was zeigt uns dies?

Die Instabilität des Systems nimmt zu. Zwar schafft es die Politik immer noch, größere Verwerfungen zu vermeiden und zögert Ausbrüche hinaus, doch ein Staatsbankrott Griechenlands ist nicht mehr vermeidbar. Was das für die Euro-Zone bedeutet, ist noch unklar. Doch selbst wenn ein griechischer Bankrott nur kleinere Wirkungen zeigt: Die Staatsschulden sind ja in fast allen europäischen Ländern ein großes Problem und nach Griechenland wird der nächste Staat in den Fokus rücken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Geldvermögen von heute in einigen Jahren nur noch einen Bruchteil wert sind und dass eine tiefe Krise ganze Unternehmenszweige in den Bankrott drücken kann.

Für den Einzelnen ist es schwer, dagegen etwas zu unternehmen. Wer Geld “übrig” hat, sollte es nicht nur in tote Edelmetalle stecken, sondern besser darüber nachdenken, wie er gemeinsam mit anderen funktionierende Strukturen aufbaut und erhält: Unternehmen, die Energie oder Lebensmittel produzieren, Wohnraum bereitstellen, Wald bewirtschaften. Leider gibt es hier kaum eine ausgeprägte Kultur, sein Geld in “echte” Unternehmen zu stecken, statt es im “Sparstrumpf der Sparkasse” zu parken. (Denn auch dorthin werden die Vibrationen des Finanzsystems kommen!)

Wir sind weiter dabei, alternative Finanzsysteme in die Spur zu bringen. Vergangenes Wochenende startete der Lausitzer als Regiogeld für die Lausitz. Dort kommt erstmals unser RegionalAtlas zum Einsatz, der Landkarte, Kontensystem und Marktplatz kombiniert. Das ist unser Versuch, selbst “Dezentralbank” zu spielen. Währenddessen üben wir uns darin, die Wichtigkeit einer gesunden Krisenfestigkeit in Kommunen zu verbreiten. Im Oktober wird es eine erneute Zusammenkunft von Transition-Town-Akteuren geben, diesmal in Bielefeld. Sowohl das alte Finanzsystem kommt also in eine neue, verstärkt instabile Phase, als auch die Aktivitäten jener, die sich nicht nur passiv davon überrollen lassen wollen…

Interessant zu lesen ist in dem Zusammenhang sicherlich das Interview mit Ludwig Poullain, Ex-Chef der West-LB. Gefragt nach dem Ausweg aus der Lage antwortet er: “Ich glaube mittlerweile an den Knall. Meine Lebenserfahrung spricht dagegen, dass sich vorher etwas ändert.”

Durch den Kopf gehen aber auch Songtexte wie “Strahlend wird die Zukunft sein, hat man uns erzählt, ja ich weiß ich war noch klein, Jahre wenig auf der Welt, Strahlend wird die Zukunft sein, höre ich noch heut, geh’n wir am Atommüll ein oder wie ist das gemeint?”. So sangen die Skeptiker. Sandra müßte ihren Welthit “Hiiiiroshima…” fortsetzen mit “Fuuuukushima…” – es erscheint sehr seltsam, dass ausgerechnet das atombombengeplagte Japan so unreflektiert auf Atomenergie setzt, es erscheint zugleich Ironie der Geschichte, dass dieselbe Kultur nun erneut von dieser Kraft beschädigt wurde. Oder Kraftwerk: “Radio.Ak.Tivität – dupdup, dupdupdupdup, dupdupdupdup.”

Kulturverarbeitend hatte Atomenergie eindeutig in den 1980ern ihren Höhepunkt. Nach Tschernobyl, vermutlich. 20 Jahre Schweigen und ein Tsunami später, müssen wir uns doch nochmal vor Augen halten, was solch ein Kernkraftwerk anrichten kann, wenn es sich der menschlichen Kontrolle entzieht. Auf Höhe des Kraftwerks ist die japanische Insel vielleicht 100 km breit. Die US-Truppen hatten ihre Leute im Umkreis von 80 Kilometer um den Reaktor evakuiert. Geht das Ding wirklich noch in die Luft oder schaffen wir es nicht, den Dingen Einhalt zu geben, entstünde vielleicht eine unbewohnbare Zone, die Japan in Nord- und Südjapan teilt. Ein kultureller Gau! Diese Zivilisation, tausende Jahre alt, die sowieso nur eine schmale, enge Insel bewohnt, würde geteilt. Was bedeutet das für diese Kultur? Wie lange würde solch eine Teilung anhalten? Selbst 40 Jahre Teilung haben in Deutschland zu teilweise sehr unterschiedlichen Kulturen geführt (auch wenn das niemand so recht hören will und die Trennung sich zunehmend auflöst), was passiert, wenn dies einer jahrtausendealten Kultur passiert?

Selbst wenn der Reaktor wieder “eingefangen”, abgedichtet und vielleicht sogar wieder betriebsfähig gemacht wird, die Situation ist weder so harmlos noch ist die Hysterie begründet. Aber Sorgen sollte uns die Vorstellung schon machen, wieviel radioaktive Stoffe bei der “Meerwasserkühlung” in den Ozean geraten sind, wie viele Mutationen dadurch möglicherweise in Gang kommen, wieviel in die Nahrungsketten und letztlich auf unserem Tisch landet.

Atomenergie, so schreibt Niels Boeing, ist ein Produkt des militärisch-industriellen Komplex des 20. Jahrhunderts. Davon sollten wir Abschied nehmen. Auch wenn hier und jetzt kein einfacher Lösungsansatz präsentiert werden soll, müssen wir uns angesichts Fukushima täglich neu fragen: Ist dieser Lebensstil das, was sinnvoll ist?

• Ein Interview mit einem Ehrenamtler der Wau-Holland-Stiftung zu den Wikileaks-Spenden. Im Februar sollen die Finanzinfos offengelegt werden
• Reporter ohne Grenzen hosten jetzt auch einen Wikileaks-Mirror und geben ein Statement ab
• Laut Gulli.com hat die CIA eine eigene Wikileaks-Taskforce gegründet (“WTF”), um die Auswirkungen auf das eigene Tagesgeschäft zu untersuchen
• Und auf intern.de fallen auch die Kürzel CIA und WTF im Zusammenhang mit einem Domainumzug von wikileaks.org
• Apple hat eine App von Igor Barinov verbannt, die Zugriff auf Wikileaks-Inhalte bietet: Weil sie “lokale Gesetze” verletzen. Barinov verweist auf andere Apps, die das ebenso tun…
• Bislang waren die Cablegate-Depechen nur tröpfchenweise bzw. für ausgewählte Medien zugänglich. Offenbar erweitert sich dieser Kreis nun langsam… – erstmal nach Norwegen
• … und vermutlich auch Russland (Die Russen werden in nächster Zeit einiges Neues über ihr Land erfahren)
• In der FAZ analysiert die Philosophieprofessorin Nicole Karafyllis das Weltbild von Assange (+ Bill Gates) aus Autismus-Sicht
• Gentechnik auf hiesigen Feldern? Mit welchem Methoden auf Botschafter-Ebene gearbeitet wird, zeigen Depechen, die Jochen Stanzl gelesen hat. Der Papst ist auch dabei…
• Rückblick: “Cablegate” wird der Depeschen-”Skandal” genannt, weil “Cable” soviel wie “Depesche” und “gate” ein Hinweis auf die Watergate-Affäre ist. Interessant am Wikipedia-Artikel zur Watergate-Affäre ist, dass damals auch das Zusammentragen von Informationen über politische Gegner als problematisch angesehen wurde. Wo ist eigentlich die Depesche hin, die davon sprach, dass US-Aussenministerin Hillary Clinton Informationen über den UNO-Generalsektretär anfordern ließ? Ach hier…
• Hat Berlusconi Angst vor U2-Bono? Das zumindest interpretiert man bei laut.de
• Interview im Schweizer Tagesanzeiger: “Rudolf Elmer publizierte auf Wikileaks Bankdaten. Er stört sich aber zunehmend am Verhalten von Julian Assange.”
• Medienkritik im schweizer “Beobachter”: Redet nicht nur über Wikileaks, fordert Konsequenzen für die offengelegten Verstöße!
• Umberto Eco in der FAZ. Überschrift: Schafft die Botschaften ab! Aus dem Text lese ich was anderes. Wie auch immer: Eine interessante Sicht auf Wikileaks&Co.
• Holger Stark im Podcast-Interview auf medienradio.org über die Kooperation zwischen dem SPIEGEL und Wikileaks.

Dieser Satz findet sich auf Twitter – im WikiLeaks-Kanal. Bank of America hat die Bearbeitung von Zahlungen an Wikileaks eingestellt. Man könnte obigen Satz also als Retourkutsche lesen, es könnte aber auch ein Hinweis darauf sein, woher die nächsten Dokumente kommen, die das planetare Datenleck ja bereits angekündigt hat.

Das Problem: Wenn Wikileaks weiterhin so zäh den Datensaft in die globalen Kanäle sickern läßt, dauert es noch 3000 Tage, bis “Cablegate” beendet ist. Ob dann die Bank-Informationen noch jemanden interessieren, ist fraglich. Im Schnitt veröffentlichten die Datenlecker in den vergangenen 22 Tagen 83 Botschaftsdepechen pro Tag. Bei einem Fundus von einer Viertelmillion Depechen vergeht einfach ein gutes Stückchen Zeit.

Allerdings: Meine Befürchtung, dass die Medien sich nicht mehr um die Depechen scheren würden, je länger dieser Prozess andauert, wird offenbar dadurch nicht bestätigt, dass sich immer mal wieder interessantes Material finden läßt. Berlusconi hat die Ermittlungen zum Tod eines italienischen Geheimagenten im Irak unterbunden, um die italienisch-usamerikanischen Beziehungen nicht zu gefährden. China bezahlt nepalesische Polizisten, wenn sie tibetanische Flüchtlinge zurückweisen. Gregor Gysi hat ins Parteiprogramm die Auflösung der Nato statt den Austritt Deutschlands reinschreiben lassen, weil ersteres nur mit Zustimmung anderer Länder und damit unrealistischer ist. Ob das stimmt? Wissen wir nicht, es steht in einer Depesche. In einer solchen steht auch, dass Michael Moores Film “Sicko” in Kuba verboten sei, was laut Moore nicht stimmt.

Doch die Welt, die Wikileaks anregt, wird größer. Im Tagesspiegel stellen Manuel Scheidegger und Johannes Schneider eine wichtige Frage: Worum geht es bei Wikileaks? Wohin führt uns das? Wohin soll es uns führen? Im Westen sagt man, dass “Geheimnisverrat” auch in Lokalredaktionen Tagesgeschäft ist. Bei CreateOrDie befasst man sich mit den “Kindern von Wikileaks” – den angekündigten Alternativ-Plattformen für investigatives Material (inklusive NDR-Interview mit Daniel Domscheit-Berg). In den Niederlanden ist man laut taz bereits auf dem Weg, lokale Lecks aufzusetzen. Auf YouTube gibt es eine neue Videokategorie: Wikileaks-Nachrichten als HipHop-Video (inklusive Hillary Clinton, Alex Jones (“Inside job!”), Berlusconi und andere – gefunden im Wikileaks-Twitter-Kanal). In Großbritannien hat ein Gericht erstmals zugelassen, dass Blog- und Twitter-Nachrichten aus dem Gerichtssaal möglich sind: Bei der Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Assange. Wenn das keine Vielzahl an Reaktionen ist, die allein auf 83 Botschaftsdepechen pro Tag zurückgehen…

Und wer sich mit eben diesen Depeschen etwas intensiver befassen will, kann das beim “Cable Game” tun und dort Schlagworte (Namen, Organisationen, Orte, Ereignisse oder Themen) markieren und dazu beitragen, die Informationen aufzubereiten und einzuordnen. (Have fun :-) )

Ist das verwerflich?

Ist es verwerflich, dass wir Bewohner dieses Planeten erfahren, wie mächtige Menschen über andere mächtige Menschen denken? Dass wir erfahren, wo Rechtsverstöße begangen werden (Stichwort: Streubomben aus Großbritannien, Verletzung der Rüstungskontrollen in Deutschland) und wo vermutlich die Mafia regiert? Vielmehr ist es doch so, dass „Cablegate“ bestätigt, was viele seit langem ahnten: Dass wir von echter Demokratie auf diesem Planeten noch weit entfernt sind, die meisten Absprachen in Hinterzimmern und nicht per öffentlicher Debatte stattfinden und die öffentlichen Stellen weit mehr wissen, als wir. Dabei sind wir das Fundament jeder Demokratie.

In der Börsenwelt gibt es – offiziell – das Verbot, Insiderinformationen zum Handel zu nutzen. Der Grund ist einleuchtend: Wer mehr (und früher!) weiß als seine Wettbewerber, kann dieses Wissen durch rechtzeitigen Kauf oder Verkauf von Wertpapieren nutzen und somit sich auf Kosten der anderen bereichern. Politik ist neben der Börse der größte Geldumschlagplatz weltweit, die Staaten haben enorme Budgets. Kein Wunder, dass Korruption und Politik heute nahezu wie Schwestern sind. Aber in der Politik gibt es kein Verbot der Nutzung von Insiderinformationen. Vielmehr ist Heimlichtuerei an der Tagesordnung.

Das mag korrekt sein. Aber ist das unserem Anspruch an Demokratie auch würdig? Wikileaks provoziert uns weltweit, unser Verständnis von Demokratie zu hinterfragen! Es provoziert uns, unsere „demokratischen Instrumente“ in Frage zu stellen. Staatliche Botschaften und „Maulwürfe“. Geheimdienste. Planfeststellungsverfahren. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, heiß es. Diese Aussage gilt es angesichts der Macht der unsichtbaren Kräfte durchaus öffentlich zu diskutieren! Was passiert in Botschaften und wieviel Personal bleibt erhalten, wenn eine Wahl die Machtverhältnisse eines Landes verschiebt? Sind unsere Staaten nicht eher Bürokratien als Demokratien?

Vielleicht sind sie auch Plutokratien. Die Macht des Geldes könnte als nächstes auf dem Seziertisch liegen, wenn Wikileaks wie angekündigt Dokumente aus einer Großbank veröffentlicht. Dass diese Großbank ihren Stammsitz in den USA hat, sollte nicht dazu führen, die Heimat des modernen Kapitalismus als Hauptproblemzone anzusehen. Banken sind Global Player, sie haben längst alle geografischen Grenzen überschritten und sich entnationalisiert. Wikileaks könnte man unter dem Gesichtspunkt der Globalisierung als Botschaft neuen Typs ansehen: Die Botschaft der Staatenlosen. Julian Assange hat sich kürzlich gefragt, was es ihm nützt, australischer Staatsbürger zu sein, hat ihm seine Regierung doch eindeutig signalisiert, dass er dort nicht mehr willkommen ist. Ja in der Tat: Was nützt einem die dokumentierte Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft, wenn diese Gemeinschaft debattenlos seine Mitglieder ausstoßen kann? Macht das Demokratie aus? Oder hat nicht vielmehr Demokratie an der Schwelle zum 3. Jahrtausend der modernen Zeitrechnung kaum noch etwas mit Nationen zu tun? Wir reden seit gut 20 Jahren von „Globalisierung“, aber unsere Institutionen basieren weiterhin auf einem 300 Jahre alten Nationalstaatskonzept, welches dringend einem Upgrade bedarf. Genau wie die Demokratie.

Das „Prinzip Wikileaks“ wird nicht mehr verschwinden, genausowenig wie die Webseite selbst. Vielmehr zeigt Wikileaks, dass die alten Regeln der materiellen Welt im Informationszeitalter an Macht verlieren. Und das ist gut so! Man erkennt das daran, dass selbst die Abschaltung der Webseite von Amazon-Servern (der Buchhändler tritt auch als Datendienstleister auf), die Löschung der Domain wikileaks.org aus einem US-DNS-Server (eine Art Telefonverzeichnis für Internetseiten) oder auch die Kündigung des Paypal-Kontos (eine eBay-Tochter, die Zahlungsdienste anbietet) die Seite nicht kleinkriegen: Denn inzwischen gibt es über 75 Kopien von Wikileaks im weltweiten Internet. Wer die veröffentlichten Daten aus dem Netz zurückholen will muss also inzwischen ein Vielfaches an Diensten und Bankkonten abschalten und die Liste der „Staatsfeinde“, die wie „Terroristen gejagt werden sollen“ (Zitat: US-Außenministerin Hillary Clinton), um diverse Personen vergrößern. Nach den Regeln des materiellen Zeitalters ist Wikileaks ein „Dieb“, der Daten gestohlen hat. Doch das Konzept des „Diebstahls“ versagt in der digitalen Welt, das mussten schon die Musikkonzerne erfahren. Wer eine materielle Sache stiehlt, nimmt jemandem etwas weg, was dieser daraufhin nicht mehr nutzen kann. Autodiebe verschieben Wagen von einer Person zu einer anderen und dem Ursprungsbesitzer fehlt das Fahrzeug tatsächlich. Wer Informationen, Daten, Wissen oder Audio-Dateien kopiert, nimmt niemandem etwas weg! Er multipliziert es. An diesem Problem knobelt das gesamte juristische System, welches als Teil-System unserer Demokratie anzusehen ist, seit der Entwicklung des Internets in besonderem Maße. Mit bislang schwachem Erfolg. Kein Wunder: Denn so sehr man sich auch bemüht, das Materie-Denken in die immaterielle Welt zu übertragen, umso mehr muss man scheitern.

„Man kann Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“ wird Albert Einstein (insbesondere im Internet) vielfach zitiert. Wenn Wikileaks ein Problem darstellt, insbesondere eines für die Demokratie, dann muss das demokratische Denken sich weiterentwickeln. Wenn Wikileaks ein Problem darstellt, ist die Frage, wie die planetare Demokratie (und nicht nur ihr Teilausschnitt in Europa) mit dem Problem umzugehen lernt. Verbote auszusprechen oder Führungsfiguren wie Julian Assange zu töten (wie es durchaus öffentlich gefordert wird und nichtöffentlich mit großer Wahrscheinlichkeit vorbereitet wird), löst das Problem nicht. Es wird es – analog dem Dezentralisierungs-Prinzip des Informationszeitalters – multiplizieren. Solche „Lösungsvorschläge“ rufen Assoziationen hervor wie „1984“ (George Orwells Roman über einen totalitären Überwachungsstaat) oder „Alexander Litwinenko“ (Ex-KGB-Agent, von Unbekannten in London mit radioaktivem Material vergiftet). Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun. Sehr wohl wird sich aber auch das demokratische Prinzip mit der Frage auseinandersetzen, wie es sich an das digitale Zeitalter anpasst. Für dieses gilt genau wie für Wikileaks: Es geht so schnell nicht wieder weg.

Nachtrag: Ken Jebsen auf KenFM (FRiTZ) zu Wikileaks:

Muss sich denn was ändern?

Allerdings! Nicht nur unser Finanzsystem ist wankelmütig, unsere ganze industrielle Zivilisation ist mit der Abhängigkeit vom Erdöl auf Sand gebaut. Wer das noch nicht verstanden hat ist herzlich eingeladen, die (inoffizielle) Studie der Bundeswehr zum Thema Peak Oil zu lesen und sich ein paar schlaflose Nächte zuzulegen. (Reaktionen und Links zu Analyen hier.) Das Problem: Der Öl-Entzug dürfte näher als, als uns lieb ist. Die verfügbare Zeit, unsere Infrastrukturen ohne Entzugserscheinungen umzubauen und anzupassen, ist (zu) kurz. Peak Oil ist, betrachtet im Masstab einer Generation, jetzt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ausgehend aus dem britischen Raum formt sich eine globale lokal handelnde Bewegung – Transition Town. Die erste deutschsprachige Konferenz findet in 2 Wochen statt: Vom 19. bis 21. November. In Hannover. Ich werde dort sein.

Mehr Infos: www.transition-konferenz.de