• Hans-Christian Ströbele
• Jens Reich
• Friedrich Schorlemmer
• Hape Kerkeling

Keine Frau dabei? Tja… Regine Hildebrandt ist tot, Tamara Danz auch. Wo sind sie, die “großen Frauen Europas”?

PS: Ich rufe meine Blogger-Kollegen auf: Macht eigene Vorschläge oder greift die Vorschläge anderer auf!

Krisenmythos Griechenland

Daß der Autor die “Griechische Situation” als Aufhänger nutzt, macht Sinn! Denn das ist der Stand der Wissens-Dinge bei der Mehrzahl der Zeitungsleser. “Griechenland” heißt die Sau, die grade durchs Dorf getrieben wird. Doch das Phänomen, in welches die griechische Krise eingebettet ist, ist weitaus breiter. Wir dürfen die aktuellen Medienberichte nicht von den letzten Monaten trennen, nicht von Merkels “Die Sparguthaben sind sicher”-Rede, nicht von der Pleite der Sachsen-LB, der IKB und Lehmanns. Wäre der Kapitalismus ein Krug und Geld sein Inhalt, so sind wir jetzt an dem Punkt, wo das Wasser überfließt. Den Alchimisten der Expansion fällt bislang nichts ein, wie sich Raum für noch mehr Kredit schaffen ließe. Doch wohin schwimmen wir?

Stecken wir unsere Zeit nicht in Hass auf Griechen. Niemand ist “schuld”. Stecken wir unsere Energie lieber darin, neue gesellschaftliche Modelle zu entwickeln, die tragfähiger sind als das alte System. Damit wir nicht in jener Ecke rauskommen, die der Telepolis-Autor am Ende umreißt…

Zu Konfliktstoff sorgt das, weil es schwer zu vermitteln ist: Plötzlich soll bezahlt werden für etwas, was man selbst gebaut hat? Nur weil man eingemeindet wurde? Nur weil plötzlich die Doppik herrscht?  Und da in diesen buchhalterischen Kopfständen auch immer verzinst wird, kommt eine weitere (Kosten-)Dimension hinzu, die so manchen Bürger aufregt.

Und so werden im katholischen Wittichenau nach 20 Jahren mal wieder Transparente getragen und Kerzen entzündet und es ist leicht vorhersagbar, daß der Amtsschimmel, der ja oft Dinge baut, die keiner braucht, dann aber doch bezahlen soll, auch in anderen Kommunen mit dem Aufstand seiner Schäfchen rechnen muss.

Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik – und weniger Demokratie.

So schreibt Christoph Schwennicke in seinem lesenswerten Spiegel-Kommentar, in dem er den Schluss zieht: Volksabstimmungen sind keine gute Idee, weil sie von jenen beeinflusst werden kann, die dafür ausreichend Geld haben. Er plädiert stattdessen für eine Reform des Wahlrechts, für die Möglichkeit zu kumulieren und panaschieren, also eine ausgefeiltere Technik, wie wir Wähler unsere Stimmen verteilen können. Er plädiert für ein Verbot privater Parteispenden sowie mehr Direkt- statt Listenkandidaten. Zweifellos sind seine Vorschläge gut, sinnvoll und notwendig. Also: Umsetzen!

Die Schlussfolgerung jedoch, daß Volksabstimmungen deshalb abzulehnen sind, weil sie durch zuviel Geld beeinflusst werden könnten, ist jedoch kurzsichtig. Ist es denn das Problem der Demokratie, wenn sie von der Ökonomie vereinnahmt wird? Wenn die Macht des Geldes, die Schwennicke fürchtet, die Macht des Volkes kaufen kann, ist es dann logisch, daß sich das Volk deshalb seiner Macht beschneidet statt sie voll auszuleben? Ist der Spiegel-Kommentar nicht vielmehr Ausdruck dessen, daß es eigentlich schon zu spät ist für die Demokratie,weil sie schon längst durch die Plutokratie ersetzt ist – die Herrschaft des Geldes?

Wer neben all den Nachrufen auf Michael Jackson in den Gazetten stöbert hört Signale, die die Richtung vorgeben: Steuererhöhung. In der CDU zankt man sich grade drüber, weil ein Parteigenosse die Parteilinie verlassen und “ohne Not”  von Steueranhebungen spricht. Wo doch das offizielle Wahlprogramm der “Union” Steuergeschenke versprechen wird – wie sich das vor einer Bundestagswahl eben so gehört.

Dabei hat das Problem der Staatsverschuldung längst auch jene Medien erreicht, die sich in den letzten Jahren beharrlich weigerten, nur auch nur Notiz von der Entwicklung zu nehmen. Die hunderte Milliarden Neukredite, die bereits beschlossene Sache sind, um Konjunktur zu bekurbeln, Geschenke an ausgewählte Industrien zu machen und um Stabilität ins gebrochene Vertrauen des Finanzwesens zu bringen, sind Rekord in der Bundesrepublik. (Und natürlich nicht nur da. Grade eben hat die EZB um die 400 Milliarden als 1%-Zins-Kredit an eine Rekordzahl von Geldhäusern gegeben und damit das System geflutet.) Doch jeder Politiker auf nationaler Ebene muss sich Gedanken darum machen, wie dieses Schuldenproblem anzupacken ist, zumal selbst den kurzsichtigsten klar ist, daß Zins und Zinseszins fällig werden.

Natürlich: Vor der Wahl wird sich keiner positionieren. Deshalb pfeift jetzt der “Schwarze Block” seinen Oettinger zurück, der laut darüber nachdachte, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Bücher und anderen steuerverbilligten Kram anzuheben. Dort stehen die staatlichen Finanzeintreiber derzeit nämlich nur mit 7% hinter dem Handel, der für ihn die Steuern eintreibt und abführt. Doch es ist wahrscheinlich: Diese Debatte verebbt nicht mehr. Auch wenn sie vor der Wahl von allen Parteien gemieden werden wird, nach der Wahl wird jede Regierung schauen müssen, wie sie mit den Schulden umgeht. Daß dann nicht über Steuererhebungen nachgedacht wird ist unwahrscheinlich.

Unser Abendbrotgespräch führte uns also zur Frage, wie der Pöbel, dem wir uns ja quasi zugehörig fühlen, reagieren wird. Es ist ja grade 2,5 Jahre her, da wurde der Staats-Zehnt von 16% auf 19% angehoben. In Skandinavien sind wohl hier und da 25% fällig (und wie wir wissen, dort ist alles besser), wir werden das Argument einer “europäischen Angleichung der Mehrwertsteuersätze” bestimmt oft zu hören bekommen. Die Mehrwertsteuer zahlen wir alle, wenn wir einkaufen gehen. Eingetrieben wird sie von den Unternehmen – großen wie kleinen -, die sie an das Finanzamt abführen.  Eine Anhebung um 6% (von 19 auf 25) käme einer Verteuerung der Produkte von etwa 5% gleich. Die Frage ist: Wie gehen wir Menschen damit um? Wir Kleinunternehmer, die die Mehrwertsteuer in die Preise einrechnen? Wir Hartz-IV-Empfänger, die bestimmt keine 5%-Stütze-Angleichung bekommen? Jene, bei denen sich 50 Euro Zusatzkosten im Monat (Ex-Quimondianer also ausgenommen) durchaus bemerkbar machen?

Den Deutschen wird nachgesagt, nicht unbedingt zu Revolutionen zu neigen. Das ist wohl so. Wo sie aber auch nur Menschen sind wie die Mexikaner bei steigenden Tortilla-Preisen ist dort, wo es ums Fressen geht. Und es gibt in diesem Lande Millionen, die nicht grade wohlbegütert sind und denen 5% die Wut in die Augen treiben dürfte. Jene, die schon seit Jahren auf Hartz sind, jenen, die sich schon seit Jahren entsparen und sich dem Hartz nähern, jene, die sich als Kleinstunternehmer irgendwie über die Runden bringen. Die Bauern trugen Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich die Hauptlast der Staatsverschuldung, nicht der Adel. Die Französische Revolution ging von einem Finanzproblem des Staates aus, welches durch Steuererhöhungen potenziert wurde. Damals dachte man nicht zwingend daran, die Wohlhabenden zu belasten. Kein Wunder: Gehörte diesen Wohlhabenden doch quasi der Staat, denn die eingenommenen Steuern flossen zur Hälfte als Zins und Tilgung an die Besitzenden. Heute sind wir “erst” bei 25%, aber die Dynamik der letzten Monate zeigt: Es kann schnell gehen mit der Ausweitung der Schulden und damit des Zinsdienstes.

Staatsschulden  zurückfahren durch Steuern für die Vermögenden schiene ein “sozialverträgliches Verfahren”. Allerdings wird es blockiert durch das, was wir Lobbyismus nennen. In den Ministerien sitzen bereits die Industrievertreter und schreiben ihre eigenen Gesetze. Sie werden wenig Grund haben, sich ans eigene Pein zu pinkeln. Auch diesen Teil der Debatte werden wir sicherlich erleben. Aber auch wenn die Lobby der Besitzenden zahlenmäßig nicht groß ist (das meiste Vermögen ist auch in Deutschland wie überall weltweit in den Händen sehr, sehr weniger), so ist deren Macht natürlich viel größer: Mit Geld kauft man sich Menschen, Meinungen und Mitstreiter.

So richtig in Fahrt kommt diese Debatte sicherlich erst im Herbst. Einen Gedanken möchte ich vorbereitend in den Raum stellen. Nicht, um ihn anzuregen, oh nein. Ich muss an meine Kinder denken – und ein Steuerstreik ist illegal und der Aufruf dazu ist es nicht minder. Aber als Notwehr gegenüber einem Staat, der uns nicht nur per Überwachung bedrängt, sondern auch in der Lage ist uns die Steuerschraube so tief ins Fleisch zu drehen, daß wir rasend werden könnten vor Wut. Doch was wäre, wenn all die ehrenhaften Unternehmer und Mittelständler, die Selbständigen und Existenzgründer ihre Mehrwertsteuer temporär nicht dem Staat in den Rachen zu werfen, der sie postwendend zu 25% an die Besitzenden weiterleitet, sondern sie zwischenzeitlich auf dem Treuhandkonto eines glaubwürdigen Anwalts zu parken, bis eine Einigung zwischen den Besitzenden und den produktiven Menschen hergestellt ist? Wie gesagt: Die Unternehmer werden von den Finanzämtern als Steuereintreiber benutzt, jeder Euro Umsatzsteuer landet erst in den Kassen der Unternehmen und wird von dort abgeführt – Unternehmen sind also eine neuralgische Stelle in diesem System.

Wie immer werden wir alle erst einmal abwarten, was passiert. So mancher wird auf einen Erdrutschsieg seiner Lieblingspartei bei der nächsten Wahl warten (deren Wahrscheinlichkeit so groß ist wie beim letzten Mal). So mancher wird wähnen, es wird schon nicht so schlimm werden oder wird sein Vertrauen bewahren, die Politiker wissen, was sie tun. Viele werden weiterhin den Blick fürs GroßeGanze missen lassen und glauben, ihr eigenes persönliches Schicksal wäre nur ihr eigenes. Aber absehbar ist: Wenn das Schuldenproblem nicht angegangen wird, ist der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit. Wird es angegangen, bedeutet dies Steueranhebungen bei gleichzeitigem Rückfahren staatlicher Aufgaben. Das kann man als Problem ansehen oder als Impuls für neue Ansätze. Selbstorganisierende beispielsweise. Wie auch immer die Monate ins Land gehen werden, ich bezweifle, daß alles ewig so weitergeht wie bisher. Das hat es bisher nie getan. Und die Zeichen werden dichter, daß etwas im Gange ist, am drohenden Staatsbankrott zeigt sich eine Bruchstelle im System. Und die geht nicht mehr weg.

Mit Direktkontakt zu Bundeskanzlerin, Zensurministerin, Terrorministerium und all den anderen, die wichtig sind. Werde auch DU Mitläufer und melde dich freiwillig zum Bundesarbeitsdienst zum Aufbau des ONLINESCHUTZWALLs für mehr Sicherheit im Deutschlandnetz! Mehr Infos? Die geliebte Bundesregierung informiert…

• Pfeiftöne gegen Jugendliche in Magdeburg
• Versteckte Kamera auf der Kamenzer Straße / Dresden Neustadt

Naja. Sicher is sicher. Denn: Auch du bist Terrorist!

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

ich empfehle:

leipzig: volkmar kreiss tritt für die freien wähler an.

radebeul: jeannett haas für die grünen.

dresden: heiko maier kann ich im wahlkreis 13 empfehlen, ich selbst trete im wahlkreis 1 an. beide unabhängig voneinander und parteiunabhängig auf der liste der freien bürger.

unabhängig von unseren tatsächlichen chancen: dass ich mich für das kommunalpolitische spektakel aufstellen lasse soll ein signal an uns alle sein: EINMISCHEN ist angesagt! es ist nicht schwer, aber nötig.

die piratenpartei kann mit einem sitz bei den europawahlen rechnen. die sächsischen piraten möchte ich sowohl aus persönlichen (gruß an mirco und michael) als auch aus programmatischen gründen empfehlen: das wirtschaftsprogramm stammt von mir. es werden noch unterstützungsunterschriften gesucht! ebenfalls kluge köpfe sind mir in sachsen im umfeld der violetten begegnet, ich lade jeden ein, die menschen persönlich kennenzulernen, die die hoffnung auf neue gesellschaftliche impulse ganz konkret vor ort angehen wollen! (das kann in dresden beispielsweise im rahmen des montagstreffens geschehen, wo immer mal der eine oder andere der genannten aufschlägt…)

und für den fall, daß wir’s vergessen haben: was ist politik?

• Interview im Spiegel: “Das ist ein Wahnsystem”. Der zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.
• Systemische Korruption. Interview mit Alexander Dill zu den Verantwortlichen für die Weltwirtschaftskrise. Rethinking Volkswirtschaftslehre auf Telepolis.
• Ein Parlament entmachtet sich selbst. Der Bundestag kontrolliert nicht, welchen Banken die Regierung Milliarden gibt. Nur ein kleines Gremium darf Fragen stellen, aber die Antworten müssen geheim bleiben. Demokratie?
• Demokratie: Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an. Manche Erkenntnisse brauchen eben so lange, daß wir mal wieder sagen dürfen: 20 Jahre ham’se uns beschissen… (?)
• Global Change 2009. Ein Film als Diskussionsbeitrag zur drängender werdenden Frage: Wie wollen wir leben? (Und wie wirtschaften?) Passend dazu und frisch aus dem Druckwerk: Ein Comic namens “Schatz von Wörgl” mit einem kleinen Beitrag auch von mir.
• Wir versuchen es derweil von “unten”: Fachtagung für nachhaltige Regionalentwicklung in Belzig, Regional-Initiative in der Region Dresden, Baustein “Teilen als intelligente Ressourcennutzung”. Ich bin und bleibe überzeugt: Das Neue beginnt lokal.

Macht euch schöne Tage!

20 Jahre drauf zeigt der Kapitalismus öffentlich, daß er auch nicht grade das Beste aller Systeme ist.  Er tat dies schon länger, schließlich sind Millionen Arbeitslose auch nicht grade effizient, aber nun steht’s in der Zeitung: Die Banken wanken, Versicherungen sind verunsichert und bei Autokonzerne steh’n die Räder still. Wo das Systemrisiko zu groß wurde, sprang Papa Staat ein, gelenkt von der alten Pionierin Mama Merkel. Sie hat keine Wahl, schließlich sind Arbeitsplätze bedroht und das war in den letzten 20 Jahren schon immer wichtiger als andere bedrohte Arten. Nach den ersten Finanzinstituten wollen sich jetzt die ersten Industrieinstitute verstaatlichen lassen. Schaeffler, die Firma, die sich an Conti übernahm, Airbus, der europäische Flugverkehrslärmproduzent und natürlich rufen die Autohersteller und das taumelnde Silicon Saxony (Qimonda) nach staatlichem Geldregen. Und im Spiegel fragt man sich: Hilfe für DAX-Konzerne: Auf dem Weg in die Staatswirtschaft? Nun könnte da ja jeder kommen: Jedes Unternehmen bietet die bedrohte Ware Arbeitsplätze, jedes Unternehmen hat Zulieferer, die im Fall eines Bankrottes mitbedroht wären, jedes Unternehmen löst einen Dominoeffekt aus, wenn es fällt – und sei es nur einen kleinen. Und ist es nicht das, was mehr oder weniger “Sozialisten” seit Jahren fordern: Die Verstaatlichung großer Konzerne?

Da muß man sich jetzt fragen: Sind die Hardcore-”Kapitalisten” plötzlich zu “Sozialisten”  mutiert oder haben die “Sozialisten” den “Kapitalismus” schon immer besser verstanden als die die “Kapitalisten” selbst?

Versuchen wir, dieses seltsame Spiel mal konstruktiv zu betrachten. Frau Schaeffler, die “angeschlagene Milliardärin mit dem Faible für Autoreifen”, schreit vermutlich nicht deswegen nach Staatsknete, weil ihr Weltbild dazu neigt, alle Menschen an dem von ihr mitaufgebautem Reichtum teilhaben zu lassen. Es ist wahrscheinlicher: Die will eher ihren Pelzmantel behalten. Und ihren Einfluss. Konsequent wäre, wenn Papa Staat und Mama Merkel ganz klar sagen: Wie helfen gern, dafür kürzen wir der Milliardärs- und Aktionärsriege das Vermögen auf gehobenen Durchschnitt (= eine Vierzimmerwohnung, 1 PKW, 55.000 Euro Geldvermögen). Kann ja auch nicht angehen, daß ich mich monatlich wegen meiner paar Piepen mit dem Steuerkram quäle, um Frau Schaeffler ihren Mantel zu bezahlen. Und wenn ihr das nicht passt, steht ihr ja HartzIV offen, entworfen von einem vorausschauenden Manager der Automobilindustrie. Quasi ein Kollege.

Und gleichsam verfolgen wir konsequent das in den letzten Jahren immer mal wieder diskutierte Modell, Arbeitnehmer mehr am Unternehmenserfolg zu beteiligen und geben jedem Einwohner des Landes ein Achtzigmillionstel der Unternehmen Schaeffler, Conti & Co. Etwas, was man im Übrigen auch mit der Bahn machen könnte. Verkauf- und handelbar wären diese Eigentumspapiere nicht, um keine erneute Eigentumskonzentration aufkommen zu lassen, stattdessen gibt es eben einmal jährlich Wirtschaftswahlen, wo wir Aktionäre darüber abstimmen, in welche Richtung die Unternehmen zu gehen haben und wer den Vorstand stellt. Das Übliche eben, wie man es von Aktionärsversammlungen oder der Bundestagswahl eben so kennt. Und wer nicht mitwählen will, wählt eben nicht, auch das ist ja nicht unüblich.

Unvorstellbar? Na warten wir mal ab, wer sich in nächster Zeit noch so verstaatlichen lassen will….