“In Belgien wuchert der politische Spaltpilz – Staatskrise: Das Fehlen einer Regierung nährt Forderungen nach einer Teilung des Landes” schreibt die österreichische PRESSE.

Dabei stoßen menschliche, weltanschauliche und ökonomische Konflikte aufeinander. Zunehmend wird das Thema offenbar auch von ausländerfeindlichen Strömungen vereinnahmt. Ausgerechnet in Fragen der Ausländerpolitik hat man sich nun geeinigt [Tagesanzeiger.ch], gleichsam die Frage nach der Autonomie der Regionen vertagt. Doch “Ausländer” könnten in Belgien bald Menschen sein, die kürzlich noch in einem gemeinsamen Land lebten.

Pikant an der belgischen Situation ist vor allem, daß die Hauptstadt Brüssel zugleich so etwas wie ein europäisches Verwaltungszentrum ist. Das europäische Parlament und tausende Politiker und Beamte befinden sich dort und deren Hauptaufgabe ist es, Europa zu vereinen. Und ausgerechnet im einigenden Zentrum des Kontinents erhalten nun teilende Bestrebungen besondere Nahrung.

Tabu “Teilung”

Die Situation Belgiens rührt an ein ganz besonderes Tabu unserer Gesellschaft, unserer Politik und der Medienlandschaft. Zusammenschlüsse und Übernahmen scheinen eine Grund-Tendenz zu sein, Aufteilungen und Trennungen haben oft den Geruch des “Rückwärtsgewandten”. Diesen Eindruck bekommt man vor allem, wenn man die Wirtschaftsseiten liest, wo GRÖSSER fast immer auch BESSER zu sein scheint.

Widersprüchlich handelt zugleich die Politik: Das “Subsidiaritätsprinzip” ist ein Schlagwort, dem die meisten Politiker zwar zustimmen, jedoch bei konkreten Umsetzungen meist den Schwanz einziehen eher zurückhaltend sind.

Subsidiarität (lat. zurücktreten, nachrangig sein) ist eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.

Die Subsidiarität tritt unter der Bedingung ein, dass das untergeordnete Glied in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben eigenständig lösen zu können. Gleichwohl soll das kleinste Glied nicht überfordert werden und die übergeordnete Ebene ggf. unterstützend tätig werden.

Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wichtige Grundlage der Europäischen Union, um die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken. Weiterhin ist es ein wichtiges Konzept föderaler Staatssysteme wie der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

[wikipedia:Subsidiaritätsprinzip]

Wie groß ist ein optimales Gemeinschaftsgebilde? Ich behaupte: Groß genug, um aus sich selbst heraus lebensnotwendige Entwicklungen anzustoßen aber klein genug, um die Stimme des Einzelnen hörbar zu machen. In Groß-Europa treffen aktuell 400 Millionen Stimmen aufeinander. Wie hörbar ist da noch der Einzelne? Ich bin sicher es gibt Zusammenhänge zwischen der allgemeinen Politikverdrossenheit und der Frage derIndividuen, wie sehr ihre Interessen tatsächlich in Berlin oder Brüssel verstanden und vertreten werden.

Jedes Gebilde, egal wie groß es ist, besitzt eine interne Struktur. Egal ob es sich dabei um ein Gebäude, ein Verkehrssystem, ein Brot oder eine Gesellschaft handelt. Es muß demnach notwendig sein, Europa eine interne Struktur zu geben. Eine föderale Struktur nach dem Subsidiaritätsprinzip – eine Europa der Regionen – ist eindeutig etwas, was ich derzeit bevorzuge.

Staatsverständnis

Hört man Menschen zu, die vom “Staat” sprechen, so haben ihre Meinungen meist eins gemeinsam: Sie trennen zwischen sich und dem Staat. Der Mensch, das ist das eine, der Staat, das ist das andere, der mit dem Menschen nichts zu tun hat, außer ihn zu gängeln oder ihn zu subventionieren. Die gedankliche Teilung zwischen Staat und Mensch zeigt, daß unser Staatsverständnis einer neuen Ordnung unterliegt. Staat, das sollte eigentlich die Gruppe aller Individuuen sein, die Gemeinschaft der Einzelnen. Doch die Identifikation des Einzelnen mit “dem Staat” ist nicht vorhanden, die Trennung riesengroß. Und es stellen sich die Fragen:

• Woran liegt das? Welche Gründe gibt es?
• Ist das Gebilde “Staat”, wie es sich in den letzten Jahrhunderten entwickelt hat, überhaupt noch anwendbar im 21. Jahrhundert?
• Brauchen wir ein neues Staatsverständnis? Brauchen wir einen Staat?

Europa der Regionen
Die Probleme in Belgien sind nichts einzigartiges. Es gibt ähnliche Entwicklungen in anderen Gegenden Europas: Zum Beispiel im Kosovo und im Baskenland [Deutsche Welle, Wikipedia]. Je nach politischer Großwetterlage sind Unabhängigkeitsbestrebungen erwünscht (so wird die Unabhängigkeit des Kosovo durch EU-Staaten und USA eher befürwortet [AFP]) oder sie scheinen absolut undenkbar (was im Fall des Baskenlandes sicher auch an den gewählten Methoden mancher Separatisten (Bombenanschläge und Morde) liegt).

Doch gerade vor dem Hintergrund, daß Europa es bislang nicht geschafft hat, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben und angesichts der Tatsache, daß der vorgeschlagene Verfassungsentwurf dermaßen großer Kritik ausgesetzt ist und in mehreren Referenden von den Menschen abgelehnt wurde; angesichts dieses Hintergrundes scheine es sinnvoll über alternative Ansätze zur Strukturierung des Kontinents nachzudenken.

In anderen Bereichen des menschlichen Lebens entwickeln sich dezentrale Ansätze (z.B. Internet, Energieversorgung), werden Monopolisierungen aufgebrochen (Blogs vs. Massenmedien) und spielen netzwerkartige Strukturen eine immer größere Rolle (Unternehmensnetze, Verkehrsnetze). Sollten die in diesen Bereichen gemachten Erfahrungen nicht in besonderem Maße auch in politischen Strukturen beachtet werden? Das Herunterbrechen von Macht, weg von großen Institutionen hin zum Individuum ist durchaus bedenkenswert vor dem Hintergrund zunehmenden Mißtrauens gegenüber solchen Institutionen, zunehmender Korruptionsanfälligkeit und Vetternwirtschaft.

Für den österreichischen Nationalökonomen Leopold Kohr war “Das Ende der Großen” eine absehbare Sache. Er hat genügend Gründe zusammengetragen, die für ein Aufbrechen großer Strukturen und eine “Rückkehr zum menschlichen Maß” sprechen [Buchrezension]. Vielleicht kann Belgien, vielleicht kann Europa, vielleicht können wir etwas daraus lernen?

Größer, schneller, weiter – das bekannte Spiel geht weiter. Fusionieren bis zum Umfallen – mit dem globalen Markt im Fokus nachvollziehbar, aber wie so oft bleibt eine Frage: Wo bleibt der Mensch? Wer gibt unsereins, den kleinen Selbständigen, noch Kredit, wo es sich für riesige Häuser doch meist viel mehr lohnt, von Yen in Pfund zu spekulieren, Immobilien auf Grönland zu finanzieren und mit Großprojekte den Regenwald zu versteppen?

Revolution? Na gut! Ein paar Gedanken… ausgehend von der Regionalgeld-Idee trage ich mich schon länger mit dem Gedanken, ein internetbasiertes Geldsystem plus Marktplatz aus der Taufe zu heben. Geld ist Information – jedem Bankkonto-Besitzer sollte dies klar sein. Was mit dem Ansatz machbar ist, bestimmte bislang materiell gedachte Dinge als Information zu begreifen haben wir erlebt, als Musik plötzlich zu MP3 und Filme zu AVI wurden. Tauschbörsen in Form einer Software lassen die Oligopolisten erbeben und verhelfen Musik und Filmen zu neuen Verbreitungswegen und damit alternativen Musik- und Filmemachern zu bislang unerreichbaren Wegen. Warum sollte Ähnliches nicht mit Geld genauso gehen?

So sitzen wir deshalb die Tage mit einem kleinen Team in Dresden und arbeiten (erstmal konzeptionell) an einem Marktplatz mit integriertem Geldsystem. Ziel ist es, eine OpenSource-Software zu schaffen, die es prinzipiell jeder Community erlaubt, ihr eigenes Geld und eigenes Geldnetzwerk zu schaffen und innerhalb dieses Netzwerkes wirtschaftlich tätig zu werden. Dabei sollte es egal sein, ob es sich um regional orientierte Gemeinschaften, kulturell orientierte Gemeinschaften (alle HipHoper/Esoteriker/Gamer unter sich?) oder globale Gemeinschaften handelt – das Werkzeug sollte allgemein einsetzbar sein.

Ich habe ein Budget bereitgestellt, ein Freund hat versprochen, dasselbe zu tun – denn wenn es nicht nur “am Rande” ablaufen soll, muss bei dem Entwicklungsprozess zumindest für einen Brot und Miete abfallen. Es ist absehbar, dass das nicht genug ist, deshalb hiermit ein Aufruf:

Gesucht werden Entwickler und Sponsoren für dieses Projekt. Meldet euch!

Repräsentative Demokratie = Machttransfer an Volksvertreter.

Aber was macht mensch, wenn die Liste der Parteien und Parteigänger ihm gar keine Möglichkeit bietet, nach seinem Gewissen abzustimmen? Wie ein Vegetarier, der sich zwischen Schwein und Rind entscheiden soll, so fühlen nicht wenige, wenn sie an der Wahlurne stehen. Und gehen deshalb oft gar nicht erst hin…

Es stört die etablierten Parteien oft gar nicht, daß nur die Hälfte der Bevölkerung abgestimmt hat und sie von dieser Hälfte nur ein Drittel der Stimmen kriegen – trotzdem wird Anspruch auf die Regierungsmacht erhoben. Dabei vertreten solche Wahlgewinner eigentlich nur noch eine Minderheit, die wahlboykottierende Mehrheit wird ignoriert. Man muß sie ignorieren! Alles andere müßte in einem Eingeständnis des politischen Bankrotts enden.

Gruppierungen, die sich für Direkte Demokratie einsetzen, werden immer aktiver. Mehr Demokratie e.V. fordert in den kommenden Wochen ein neues Wahlrecht für Hamburg; der Omnibus ist beständig für direkte Demokratie unterwegs, bei den letzten Bundestagswahlen forderte er durch die Aktion Volksabstimmung zu einem kreativen Wahlboykott zugunsten der Einführung direktdemokratischer Elemente auf.

In Österreich haben sich kreative nun etwas anderes ausgedacht, wie der Standard berichtet: Die Initiative qualderwahl.at will dafür sorgen, daß auf Wahlzetteln immer auch ein Feld ankreuzbar ist, welches besagt:

Ich bin mit keiner der Auswahlmöglichkeiten einverstanden.

Dieser Link führt zum österreichischen Standard, eine Online-Zeitung, die ich schon deshalb immer gern lese, weil sie einen deutschsprachigen Blick von außen auf die Zustände in dem Land wirft, in dem ich lebe. So ein Blick von außen kann heilsam sein und neue Blickwinkel eröffnen. Abseits davon ist der Standard sehr progressiv. Dies schlägt sich derzeit in einer Serie nieder, die “die sich mit möglichen Ursachen des vielerorts zunehmend zu beobachtenden Desinteresses an politischen Entscheidungsprozessen auseinandersetzt”. Der Artikel “Die fingierte Demokratie” setzt sich mit den Stolperfallen des “demokratischen Systems” in Austria auseinander, eine Diskussion, die in der Bundesrepublik Deutschland bislang kaum in großen Publikationen geführt wird.

Wo hat mensch denn heute noch Mitsprachemöglichkeiten? In der Politik durchs Kreuzchenmachen alle 4 Jahre? Durch Abstimmung mit den Füßen, indem man “nach drüben” geht? Die Macht des Geldbeutels ist die einzige Macht, die Konsumenten noch bleibt, aber selbst diese wird zunehmend beschnitten, indem immer mehr Produktionsprozesse sich in immer weniger Händen sammeln. Allein die Tatsache, daß Regionalgeld Alternativen zur bestehenden Monopolisierung des Geldsystems und der damit einhergehenden Einbahnstraßenmentalität der Ökonomie möglich macht, allein das ist es Wert, diese Entwicklung zu beobachten und zu unterstützen.

Ich habe die letzten feldpolitik-armen Monate und Jahre damit verbracht, mich mit diesem Thema intensiv zu befassen. Intensivere Auseinandersetzungen finden sich auf www.regionales-wirtschaften.de. Wir haben dem Regiogeld-Verband ein neues Image samt Imagemappe und Messestand gebaut und auch eine neue Webseite wird demnächst folgen. Ziel des Ganzen: Die Idee zu verbreiten und Unterstützer zu finden. Fördermitglieder jederzeit willkommen: www.regiogeld.de

Über 50 Regiogeld-Initiativen und ca. 20 umlaufende Regionalgelder gibt es inzwischen im deutschsprachigen Raum. Über 2000 Unternehmen akzeptieren solche alternativen Zahlungsmittel und dank der lokalen Arbeit der einzelnen Initiativen werden es täglich mehr. Das Werkzeug Regionalgeld hilft nicht nur, neue Netzwerke zwischen den meist kleinen Firmen zu knüpfen, es sorgt auch dafür, daß die Kaufkraft nicht unbedingt in die Kanäle der riesigen global operierenden Firmen fließt. Das ist bei den aktuellen Größenordnungen dieses Phänomens alles andere als spektakulär, aber es läßt vielleicht erahnen, was sich entwickeln kann. (Hinzu kommt: Das Vertrauen in das etabliertes Wirtschaftssystem ist auf wackeligem Sand gebaut.)

Viel Erfolg den Menschen im Zschopautal, viel Erfolg den anderen Regiogeld-Initiatoren. Möge die Idee sich verbreiten und möge jeder einmal die interessante Erfahrung machen, mit “Selbstgemachtem” einkaufen zu gehen…