Aufstand im Osten

28. Dezember 2009

Die MDR-Nachrichten überraschen heute nicht nur mit überdimensionierten Schneewarnungen, sondern auch mit einem Bericht aus Wittichenau. Die Kleinstadt bei Hoyerswerda ist vor allem bekannt für den Start des Osterreitens, eines sorbischen Brauches sowie für die Dichte an Kruzifixen in den Vorgärten, die proportional zur Dichte der Katholiken in der Stadt sind. Die Bilder des MDR zeigen heute protestierende Menschen. Der Grund: Die Stadt will Geld für Abwasserkanäle, die die Bewohner in den 1970ern selbst angelegt haben. Hier kommen diverse Entwicklungen der letzten Jahre zusammen, die vermutlich nicht nur in Wittichenau Wut entfacht. Denn: Der Ort Hoske, um den es geht, ist längst “eingemeindet”, also keine eigenständige Kommune mehr sondern quasi ein Ortsteil der Stadt Wittichenau. Erst diese “administrative Neuordnung”, die in den letzten Jahren Konjunktur hatte, macht es überhaupt möglich, daß sich die Stadt den ortschaftlichen Ressourcen bemächtigen kann. Weiterhin fließt die Umstellung der kommunalen Rechnungslegung von der Kameralistik auf die Doppik in das Problem ein. Seit Jahren sind die Kommunen dabei, ihr altes (kameralistisches) Buchhaltungssystem (siehe wikipedia) auf die doppelte Buchführung umzustellen. Dies ist ein bürokratischer Kraftakt, der viele “Kämmerer” und Verwaltungen herausfordert und teilweise Jahre dauert. Nach den Prinzipien der Doppik müssen Vermögen aktiviert werden. Das heißt, daß jedes Eigentum der Kommune bewertet werden muss und entsprechend in den Büchern auftauchen muss. Diese Bewertung ist einerseits schwer, andererseits willkürlich - wer kauft schon die Abwasserkanäle von Hoske? Mit 1 Million Euro steht der Selbstbau künftig in den Büchern und muss entsprechend abgeschrieben werden. Die Abschreibung soll gewährleisten, daß die Mittel für künftige Renovierungen zusammenkommen, ein Erhalt bzw. ein Ersatzbau also möglich werden. Buchhalterisch entstehen somit Kosten, für die die Kommune aufkommen muss. Und so tut es Wittichenau genauso wie viele andere Kommunen: Der Bürgermeister legt die Kosten konsequenterweise auf die Bürger um.

Zu Konfliktstoff sorgt das, weil es schwer zu vermitteln ist: Plötzlich soll bezahlt werden für etwas, was man selbst gebaut hat? Nur weil man eingemeindet wurde? Nur weil plötzlich die Doppik herrscht?  Und da in diesen buchhalterischen Kopfständen auch immer verzinst wird, kommt eine weitere (Kosten-)Dimension hinzu, die so manchen Bürger aufregt.

Und so werden im katholischen Wittichenau nach 20 Jahren mal wieder Transparente getragen und Kerzen entzündet und es ist leicht vorhersagbar, daß der Amtsschimmel, der ja oft Dinge baut, die keiner braucht, dann aber doch bezahlen soll, auch in anderen Kommunen mit dem Aufstand seiner Schäfchen rechnen muss.

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