Demokratie? Zu spät!
02. Dezember 2009Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik – und weniger Demokratie.
So schreibt Christoph Schwennicke in seinem lesenswerten Spiegel-Kommentar, in dem er den Schluss zieht: Volksabstimmungen sind keine gute Idee, weil sie von jenen beeinflusst werden kann, die dafür ausreichend Geld haben. Er plädiert stattdessen für eine Reform des Wahlrechts, für die Möglichkeit zu kumulieren und panaschieren, also eine ausgefeiltere Technik, wie wir Wähler unsere Stimmen verteilen können. Er plädiert für ein Verbot privater Parteispenden sowie mehr Direkt- statt Listenkandidaten. Zweifellos sind seine Vorschläge gut, sinnvoll und notwendig. Also: Umsetzen!
Die Schlussfolgerung jedoch, daß Volksabstimmungen deshalb abzulehnen sind, weil sie durch zuviel Geld beeinflusst werden könnten, ist jedoch kurzsichtig. Ist es denn das Problem der Demokratie, wenn sie von der Ökonomie vereinnahmt wird? Wenn die Macht des Geldes, die Schwennicke fürchtet, die Macht des Volkes kaufen kann, ist es dann logisch, daß sich das Volk deshalb seiner Macht beschneidet statt sie voll auszuleben? Ist der Spiegel-Kommentar nicht vielmehr Ausdruck dessen, daß es eigentlich schon zu spät ist für die Demokratie,weil sie schon längst durch die Plutokratie ersetzt ist – die Herrschaft des Geldes?
