Feldpolitik

Ausgehend von einer Diskussion am Abendbrottisch, die uns über die Waldschlösschenbrücke, über FDP-Stadträte und Bundestagsabgeordnete, über die Schweigsamkeit der Politiker zur Staatsverschuldung zu der Frage führte, wie das in diesem Land wohl weitergeht. Wie wir wissen, will vor der Wahl keiner Position beziehen, wie wohl die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu kriegen seien. Wer in diesem Blog mitliest weiß, daß ich die Tendenz zur Staatsverschuldung als zwangsläufig ansehe. Ungeklärt ist die Frage, wie die Staatslenker mit diesem Problem umgehen.

Wer neben all den Nachrufen auf Michael Jackson in den Gazetten stöbert hört Signale, die die Richtung vorgeben: Steuererhöhung. In der CDU zankt man sich grade drüber, weil ein Parteigenosse die Parteilinie verlassen und “ohne Not”  von Steueranhebungen spricht. Wo doch das offizielle Wahlprogramm der “Union” Steuergeschenke versprechen wird - wie sich das vor einer Bundestagswahl eben so gehört.

Dabei hat das Problem der Staatsverschuldung längst auch jene Medien erreicht, die sich in den letzten Jahren beharrlich weigerten, nur auch nur Notiz von der Entwicklung zu nehmen. Die hunderte Milliarden Neukredite, die bereits beschlossene Sache sind, um Konjunktur zu bekurbeln, Geschenke an ausgewählte Industrien zu machen und um Stabilität ins gebrochene Vertrauen des Finanzwesens zu bringen, sind Rekord in der Bundesrepublik. (Und natürlich nicht nur da. Grade eben hat die EZB um die 400 Milliarden als 1%-Zins-Kredit an eine Rekordzahl von Geldhäusern gegeben und damit das System geflutet.) Doch jeder Politiker auf nationaler Ebene muss sich Gedanken darum machen, wie dieses Schuldenproblem anzupacken ist, zumal selbst den kurzsichtigsten klar ist, daß Zins und Zinseszins fällig werden.

Natürlich: Vor der Wahl wird sich keiner positionieren. Deshalb pfeift jetzt der “Schwarze Block” seinen Oettinger zurück, der laut darüber nachdachte, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Bücher und anderen steuerverbilligten Kram anzuheben. Dort stehen die staatlichen Finanzeintreiber derzeit nämlich nur mit 7% hinter dem Handel, der für ihn die Steuern eintreibt und abführt. Doch es ist wahrscheinlich: Diese Debatte verebbt nicht mehr. Auch wenn sie vor der Wahl von allen Parteien gemieden werden wird, nach der Wahl wird jede Regierung schauen müssen, wie sie mit den Schulden umgeht. Daß dann nicht über Steuererhebungen nachgedacht wird ist unwahrscheinlich.

Unser Abendbrotgespräch führte uns also zur Frage, wie der Pöbel, dem wir uns ja quasi zugehörig fühlen, reagieren wird. Es ist ja grade 2,5 Jahre her, da wurde der Staats-Zehnt von 16% auf 19% angehoben. In Skandinavien sind wohl hier und da 25% fällig (und wie wir wissen, dort ist alles besser), wir werden das Argument einer “europäischen Angleichung der Mehrwertsteuersätze” bestimmt oft zu hören bekommen. Die Mehrwertsteuer zahlen wir alle, wenn wir einkaufen gehen. Eingetrieben wird sie von den Unternehmen - großen wie kleinen -, die sie an das Finanzamt abführen.  Eine Anhebung um 6% (von 19 auf 25) käme einer Verteuerung der Produkte von etwa 5% gleich. Die Frage ist: Wie gehen wir Menschen damit um? Wir Kleinunternehmer, die die Mehrwertsteuer in die Preise einrechnen? Wir Hartz-IV-Empfänger, die bestimmt keine 5%-Stütze-Angleichung bekommen? Jene, bei denen sich 50 Euro Zusatzkosten im Monat (Ex-Quimondianer also ausgenommen) durchaus bemerkbar machen?

Den Deutschen wird nachgesagt, nicht unbedingt zu Revolutionen zu neigen. Das ist wohl so. Wo sie aber auch nur Menschen sind wie die Mexikaner bei steigenden Tortilla-Preisen ist dort, wo es ums Fressen geht. Und es gibt in diesem Lande Millionen, die nicht grade wohlbegütert sind und denen 5% die Wut in die Augen treiben dürfte. Jene, die schon seit Jahren auf Hartz sind, jenen, die sich schon seit Jahren entsparen und sich dem Hartz nähern, jene, die sich als Kleinstunternehmer irgendwie über die Runden bringen. Die Bauern trugen Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich die Hauptlast der Staatsverschuldung, nicht der Adel. Die Französische Revolution ging von einem Finanzproblem des Staates aus, welches durch Steuererhöhungen potenziert wurde. Damals dachte man nicht zwingend daran, die Wohlhabenden zu belasten. Kein Wunder: Gehörte diesen Wohlhabenden doch quasi der Staat, denn die eingenommenen Steuern flossen zur Hälfte als Zins und Tilgung an die Besitzenden. Heute sind wir “erst” bei 25%, aber die Dynamik der letzten Monate zeigt: Es kann schnell gehen mit der Ausweitung der Schulden und damit des Zinsdienstes.

Staatsschulden  zurückfahren durch Steuern für die Vermögenden schiene ein “sozialverträgliches Verfahren”. Allerdings wird es blockiert durch das, was wir Lobbyismus nennen. In den Ministerien sitzen bereits die Industrievertreter und schreiben ihre eigenen Gesetze. Sie werden wenig Grund haben, sich ans eigene Pein zu pinkeln. Auch diesen Teil der Debatte werden wir sicherlich erleben. Aber auch wenn die Lobby der Besitzenden zahlenmäßig nicht groß ist (das meiste Vermögen ist auch in Deutschland wie überall weltweit in den Händen sehr, sehr weniger), so ist deren Macht natürlich viel größer: Mit Geld kauft man sich Menschen, Meinungen und Mitstreiter.

So richtig in Fahrt kommt diese Debatte sicherlich erst im Herbst. Einen Gedanken möchte ich vorbereitend in den Raum stellen. Nicht, um ihn anzuregen, oh nein. Ich muss an meine Kinder denken - und ein Steuerstreik ist illegal und der Aufruf dazu ist es nicht minder. Aber als Notwehr gegenüber einem Staat, der uns nicht nur per Überwachung bedrängt, sondern auch in der Lage ist uns die Steuerschraube so tief ins Fleisch zu drehen, daß wir rasend werden könnten vor Wut. Doch was wäre, wenn all die ehrenhaften Unternehmer und Mittelständler, die Selbständigen und Existenzgründer ihre Mehrwertsteuer temporär nicht dem Staat in den Rachen zu werfen, der sie postwendend zu 25% an die Besitzenden weiterleitet, sondern sie zwischenzeitlich auf dem Treuhandkonto eines glaubwürdigen Anwalts zu parken, bis eine Einigung zwischen den Besitzenden und den produktiven Menschen hergestellt ist? Wie gesagt: Die Unternehmer werden von den Finanzämtern als Steuereintreiber benutzt, jeder Euro Umsatzsteuer landet erst in den Kassen der Unternehmen und wird von dort abgeführt - Unternehmen sind also eine neuralgische Stelle in diesem System.

Wie immer werden wir alle erst einmal abwarten, was passiert. So mancher wird auf einen Erdrutschsieg seiner Lieblingspartei bei der nächsten Wahl warten (deren Wahrscheinlichkeit so groß ist wie beim letzten Mal). So mancher wird wähnen, es wird schon nicht so schlimm werden oder wird sein Vertrauen bewahren, die Politiker wissen, was sie tun. Viele werden weiterhin den Blick fürs GroßeGanze missen lassen und glauben, ihr eigenes persönliches Schicksal wäre nur ihr eigenes. Aber absehbar ist: Wenn das Schuldenproblem nicht angegangen wird, ist der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit. Wird es angegangen, bedeutet dies Steueranhebungen bei gleichzeitigem Rückfahren staatlicher Aufgaben. Das kann man als Problem ansehen oder als Impuls für neue Ansätze. Selbstorganisierende beispielsweise. Wie auch immer die Monate ins Land gehen werden, ich bezweifle, daß alles ewig so weitergeht wie bisher. Das hat es bisher nie getan. Und die Zeichen werden dichter, daß etwas im Gange ist, am drohenden Staatsbankrott zeigt sich eine Bruchstelle im System. Und die geht nicht mehr weg.

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geschrieben am Freitag, 26. Juni 2009 um 20:31 und abgelegt in polit.büro, geld.wirtschaft, feld.politik.
Schlagworte: staatsbankrott, steuerstreik