BKA
19. Dezember 2008Bloss Keine Angst!
Das neue BKA-Gesetz kommt: Endlich!
Die deutsche Regierung ist demokratisch gewählt, wird die von ihr initiierten Gesetze also immer und bei jeder Gelegenheit im Sinne des Volkes einsetzen. Um Terroristen zu jagen. Steuerhinterzieher vielleicht noch. Und Herr Schäuble, der oberste Minister über dieses Gesetz, ist doch offensichtlich der glaubwürdigste Regierungspolitiker überhaupt! Also: Bloss Keine Angst!
Wer nichts zu verbergen hat, braucht sowieso keine Angst zu haben. Die deutschen Behörden behelligen immer nur Leute, die Dreck am Stecken haben. Was Dreck ist ist klar in den deutschen Gesetzen definiert – natürlich so klar und eindeutig, wie es nur geht. Dass die Pressevertreter meinen, man rücke ihren Quellen auf die Pelle soll doch nur davon ablenken, daß Journalismus hierzulande schon lange überwiegend nur noch von Praktikanten und Volontären gemacht und von Privatunternehmen bezahlt wird. Online-Durchsuchungen, wie sie das Gesetz ermöglichen soll, sind doch sowieso schon lange Usus, wie die Deutsche Telekom in den letzten Jahren gezeigt hat. Und was privaten Unternehmen möglich ist sollte dem Staat doch schließlich sowieso zur Verfügung stehen. Es geht schließlich auch um die staatliche Sicherheit! *sic!* Also: Bloss Keine Angst!
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