“Papaaaaaa….!”
29. September 2008In nächster Zeit werden hier wohl überwiegend Kommentare zum Wirtschaftsgeschehen zu finden sein. Das Thema wird wohl so schnell nicht mehr “weggehen”. Auch wenn – oder gerade weil – die US-Regierung ihr 700-Milliarden-Dollar-Programm aufgelegt haben…
Am Freitag war dies ja noch nichtmal sicher. Da kam plötzlich die Meldung, das Paket sei gescheitert. Offenbar hat man dann übers Wochenende durchverhandelt und sich doch darauf geeinigt, daß die US-Regierung so manchem kriselnden Finanzinstitut diverse Risikoposten abkauft.
700 Milliarden? Was man damit anstellen könnte… 2600 Frauenkirchen bauen, steht heute in der Sächsischen Zeitung. Oder Afrika 10 Jahre ein Superaufbauprogramm verpassen (die UNO schätzt die benötigten Hilfsgelder auf ca. 70 Milliarden pro Jahr). Genausowenig, wie das Geld vor Jahren, “als noch alles gut war”, zusammenkam, wird es natürlich diesmal zusammenkommen. Nein, 700 Milliarden werden verwendet, um Verluste auszugleichen, die irgendwo im undurchsichten Finanzdickicht entstanden sind. Verluste, die ansonsten Sparer, Aktionäre und Gläubiger tragen müssten, denn jeder Schuld steht natürlich ein Vermögen in gleicher Höhe gegenüber.
Und nun, nachdem Kredite seit einigen Jahren zwischen den Finanzjongleuren hin- und herverkauft wurden, wird also an Papa Staat verkauft. Und die nächste Zeitbombe aufgeschichtet. Denn wer wird einem Staat namens USA noch Vertrauen und Kredit geben, der auf einer riesigen Zeitbombe in Form der Staatsverschuldung sitzt? Klar ist: Abgestottert werden die neuen Schulden nur in Form von neuen Steuern. Und die führen zu höheren Preisen, sinkender Wirtschaftskraft und weiteren Vertrauensverlusten. Denn es ist kein Staat bekannt, der jemals seine Schulden wieder zurückzahlen konnte. Der Druck im System äußerte sich immer in Form von Inflation, also einer Entwertung der Kredite bei gleichzeitiger Entwertung der Geldvermögen (Geldschulden == Geldvermögen!). Was nun das nächste Problem aufreißt und die Krise global werden läßt: Das Dollar-Dilemma.
So könnte man die Situation von Ländern wie China, Saudi-Arabien oder Taiwan bezeichnen, die seit Jahren Produkte in die USA liefern und sich dafür mit grünen Scheinen bezahlen lassen. Milliarden von Währungsreserven liegen bei den Zentralbanken dieser Welt herum und werden bei steigender Inflation immer weniger wert. Sollen die Zentralbanken einfach darauf warten und ihre Guthaben abschreiben? Oder sollen sie ihre Reserven auf den Markt werfen, um damit harte Ware, Lizenzen, Unternehmen, Einfluss oder andere Währungen zu kaufen? Tun sie es, so sackt der Dollarkurs ab und macht die restlichen Reserven wertloser. Tun sie es nicht, müssen die Akteure damit rechnen, daß die anderen es tun – und auch damit würden die Reserven durch eine absehbare Dollarschwäche weniger wert. Wahrscheinlich ist jedoch: Irgendwann wird auch diese Spirale in Gang gesetzt – eine Trennung vom Dollar auf dem globalen Markt.
Womit kaufen die Amis dann ihr Öl? Oder spielen sie dann wieder den Cowboy, der sich holt, was er braucht? Oder stimmt ihr Ruf und die US-Wirtschaft stellt innerhalb (historisch) kürzester Zeit auf energetische Selbstversorgung um…?
“Wir stehen vor einer Epochenwende” wird der “Wirtschaftsweise Bofinger” im Spiegel zitiert. Er sieht das Vertrauen in das Marktkonzept brechen. Und glaubt: Papa Staat wird mehr gefordert, Papa Staat wird mehr eingreifen müssen, Papa Staat kehrt zurück.
Manche Kritiker an Kapitalismus, Globalisierung und dem Finanzsystem mögen erfreut sein, mir macht das Angst! Wer ist der Staat? Nach wem wird da gerufen, der es bittschön regeln soll? Ist das derselbe Staat, der sich heute durch Überwachungsmaßnahmen eines paranoiden Innenministers, Registrierungsmaßnahmen in Form lebenslanger Steuernummern, steuernden Spitzeln in der NPD und anderen Parteien und Bürokratiesierungen, daß es einem die Luft nimmt, auszeichnet? Ist das der Staat, der repräsentiert wird von 600 (aus)gewählen Abgeordneten, die keinen Schritt tun können, ohne von Lobbyisten behelligt zu werden? Der Staat, der sich Gesetze von jenen Lobbyisten schreiben läßt, die direkt in seinen heiligen Hallen hocken?
So sehr der Ruf nach Papa Staat verständlich ist in einer Zeit, in der sich die Brüchigkeit des bestehenden Systems zeigt und in der Zusammenhänge nur schwer verständlich sind, so sehr muß zugleich die Frage nach unserem Staatsverständnis auf den Tisch. Eine kastrierte Demokratie, in der die Menschen nichtmal bei der angestrebten EU-Verfassung mitreden dürfen und in der parteilose Abgeordnete nicht in das oberste Vertretergremium gewählt werden dürfen (in den Bundestag können nach derzeitiger Gesetzeslage keine “Freien Wähler” einziehen,wie dies auf kommunaler und Landesebene möglich ist)? Ein bürokratischer Moloch, der nun also noch stärker Wirtschaft regulieren soll (wobei die meisten Berufspolitiker mangels persönlicher unternehmerischer Erfahrung nichtmal wissen, wie Wirtschaft wirklich geht) – von da ist es nur noch ein kurzer Sprung bis zu Strukturen, die letztlich wieder jeden und alles steuern wollen. Aber auf diesen totalitäten Papa will ich gern verzichten!
Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung. Bewegt euch! Übernimmt eine anonyme Macht, die uns nur alle 4 bis 7 Jahre zur Abgabe unserer Stimme aufruft, die Kontrolle über das Terrain, in dem wir täglich meist mehrere Stunden verbringen (=Wirtschaft!), dann rückt Orwells Vision von 1984 wieder ein grusliges Stück näher. Vielmehr muß staatliche und wirtschaftliche Macht in die Hände der Menschen, für die Staat und Wirtschaft da sein sollen. Staat, das ist ein Instrument, ein Werkzeug. Es darf nicht einzelnen überlassen werden, die es nach ihrem Gutdünken gestalten und einsetzen, es muß breit in der Bevölkerung verankert werden. Schauen wir in die Schweiz, wie das dortige politische System organisiert ist! Denken wir über Elemente direkter Demokratie nach. Skizzieren wir Finanzsysteme, die nicht Einzelnen und Bürokraten gehören, sondern uns, den Menschen! Denken wir über Teilhabe-Modelle nach, bei denen auch Wirtschaftstrukturen demokratisiert werden (z.B. Belegschaftsunternehmen).
Denn wenn schon “Epochenwende”, dann doch bitte richtig…
