Feldpolitik

“Wofür bin ich 89 in den Knast?” war auf einem Plakat zu lesen, dessen Rückseite das Symbol der SED und den Adler der Bundesrepublik in einträchtigem Nebeneinander zeigte. Das Motorrad, an dem der Besitzer diese Frage öffentlich präsentierte, stand vor dem Einkaufstempel am Külz-Ring in Dresden, als letzte Woche einige hundert meist junge Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten.

Vorratsdatenspeicherung, das heißt, daß Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Verbindungsdaten 6 Monate lang zu speichern. Aus diesen Daten läßt sich landkartenähnlich darstellen, WER mit WEM WANN telefoniert hat (und bei Handybesitzern, WO man sich dabei befand). Verbindet man die täglich in millionenfacher Menge anfallenden Daten und stellt sie grafisch dar, so entsteht ein riesiges Netz, in welchem Menschen als Knoten dargestellt sind und die Kommunikationswege zwischen ihnen als knotenverbindende Striche. Zu Menschen, die viel telefonieren, gehen viele Verbindungen, zu jenen, die dies seltener tun, weniger Verbindungen. Doch es gibt zwei wichtige Dinge, die daraus ablesbar sind: WER steht mit WEM in Verbindung und WIE ENG ist diese Verbindung?

Jeder Mensch ist mit jedem anderen Menschen auf diesem Planeten über maximal 6 Zwischenschritte verbunden. “6 degrees of separation” nennt sich dieses Phänomen, “small world” die daraus abgeleitete Netzwerktheorie. Jeder von uns kennt jemanden, der jemanden kennt, der vielleicht einen Afgani kennt – und damit ist jeder von uns nah an Osama bin Ladin. Möglicherweise so nah, daß jeder, der einen Freund eines Terroristen kennt, selbst als Terrorist eingestuft wird. Die Vorratsdatenspeicherung macht es den Behörden möglich, diese Verbindungen einzusehen und verschmilzt zugleich Geheimdienst-Methoden mit Polizeiarbeit. GeStaPo war die Abkürzung für Geheime Staats Polizei im 3. Reich, eine Institution, der wir heute wieder verdächtig nahe kommen.

Ihm wird Angst, meinte kürzlich ein Freund, wenn er sich Gedanken über die aktuelle politische Entwicklung macht. Seine Recherchen darüber, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert ließen ihn lernen, daß es systemimmanent ist, daß die Reichen reicher und die Armen ärmer würden. Als Ingenieur fällt es ihm vergleichsweise leicht, die sich daraus ableitbaren Entwicklungen auszumalen. Denn die Spaltung einer Gesellschaft ist unausweichlich, wenn in ihr Prozesse ablaufen, die eine Bevölkerungsschicht auf Kosten der anderen verarmen läßt. “Leibeigenschaft” könnte tatsächlich ein Wort sein, welches am besten beschreibt, wie das Verhältnis zwischen einer großen Masse an Schuldnern und einer kleinen Elite an Gläubigern aussieht. Doch wie lange läßt sich die Masse in Schach halten?

Die Vorratsdatenspeicherung hilft! Derselbe Freund stellte im selben Gespräch fest: “Auf Basis dieser Daten ist es verhältnismäßig leicht, politische Gegner auszuschalten.” Wer sich mit Netzwerken befaßt stellt fest, daß sie leicht auseinanderbrechen, wenn einzelne Knoten, die für die Kommunikation und den Zusammenhalt im Netzwerk besonders wichtig sind, “ausfallen”. Die Gesellschaft der Menschen ist nichts anderes als ein riesiges (soziales) Netzwerk, das aus Teilnetzen besteht und in dem eben jene Regel gilt. Kein Wunder, wenn Terroristen nach demselben Schema agieren und ihnen feindlich gesinnte Netzwerke torpedieren, indem sie besonders wichtige Knoten liquidieren (man denke nur an die Vorgehensweise der RAF). Und eben jenes Phänomen, der Terrorismus, dient als Begründung für die Einführung neuer, flächendeckender Überwachungsmechanismen gegen die gesamte Bevölkerung.

“Es war nicht alles schlecht” – der Satz bringt Guido Westerwelle “zum Kotzen”, wenn er auf die DDR bezogen wird. “Es gibt wieder zuviel DDR in Deutschland” meint er und wer heute Telepolis liest, wird ihm Recht geben: Das Bundeskriminalamt greift nämlich auf Stasi-Akten zurück, um “verdächtigen Elementen” in der Bundesrepublik auf die Schliche zu kommen: “Anti-Terror mit der Stasi” heißt der Artikel, der nicht nur tief blicken läßt, sondern die beschriebe Entwicklung hin zur Schäuble-GeStaPo mit zusätzlichen Infos hinterlegt. Es werden wieder Briefe geöffnet, es werden wieder Menschen eingesperrt. Und es ist absehbar: Je weiter die wirtschaftliche Entwicklung geht, umso mehr müssen die Reichen “ihr Eigentum” vor “dem Pöbel” absichern. Und Politik wird in diesem Lande schon längst nur noch in Teilen von Politikern gemacht, es ist der geldgesteuerte Lobbyismus, der die Gesetze macht. Und wem gehört das Geld, welches es tausenden “Hirnbearbeitern” erlaubt, in Berlin und anderswo die Politiker weichzuklopfen?

Wie schreibt die telegraph-Redaktion, ein ins Heute gerettetes Überbleibsel der DDR-Opposition, in ihrem Artikel “Oppositionelle, Terroristen, Kriminelle”?

“Nicht nur Blätter fallen!”

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geschrieben am Dienstag, 13. November 2007 um 16:42 und abgelegt in polit.büro.