…zum Beispiel Belgien
13. Oktober 20074 Monate dauert es nun schon, daß die Belgier nach einer Regierung suchen. Das Land, so darf man in der Presse lesen, sei tief gespalten. Der Riss geht zwischen Flamen und Walloniern, einem ärmeren und einem reicheren Teil des Landes, in denen zudem noch unterschiedliche Sprachen dominieren: Das Französische und das Niederländische.
“In Belgien wuchert der politische Spaltpilz – Staatskrise: Das Fehlen einer Regierung nährt Forderungen nach einer Teilung des Landes” schreibt die österreichische PRESSE.
Dabei stoßen menschliche, weltanschauliche und ökonomische Konflikte aufeinander. Zunehmend wird das Thema offenbar auch von ausländerfeindlichen Strömungen vereinnahmt. Ausgerechnet in Fragen der Ausländerpolitik hat man sich nun geeinigt [Tagesanzeiger.ch], gleichsam die Frage nach der Autonomie der Regionen vertagt. Doch “Ausländer” könnten in Belgien bald Menschen sein, die kürzlich noch in einem gemeinsamen Land lebten.
Pikant an der belgischen Situation ist vor allem, daß die Hauptstadt Brüssel zugleich so etwas wie ein europäisches Verwaltungszentrum ist. Das europäische Parlament und tausende Politiker und Beamte befinden sich dort und deren Hauptaufgabe ist es, Europa zu vereinen. Und ausgerechnet im einigenden Zentrum des Kontinents erhalten nun teilende Bestrebungen besondere Nahrung.
Tabu “Teilung”
Die Situation Belgiens rührt an ein ganz besonderes Tabu unserer Gesellschaft, unserer Politik und der Medienlandschaft. Zusammenschlüsse und Übernahmen scheinen eine Grund-Tendenz zu sein, Aufteilungen und Trennungen haben oft den Geruch des “Rückwärtsgewandten”. Diesen Eindruck bekommt man vor allem, wenn man die Wirtschaftsseiten liest, wo GRÖSSER fast immer auch BESSER zu sein scheint.
Widersprüchlich handelt zugleich die Politik: Das “Subsidiaritätsprinzip” ist ein Schlagwort, dem die meisten Politiker zwar zustimmen, jedoch bei konkreten Umsetzungen meist den Schwanz einziehen eher zurückhaltend sind.
Subsidiarität (lat. zurücktreten, nachrangig sein) ist eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.
Die Subsidiarität tritt unter der Bedingung ein, dass das untergeordnete Glied in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben eigenständig lösen zu können. Gleichwohl soll das kleinste Glied nicht überfordert werden und die übergeordnete Ebene ggf. unterstützend tätig werden.
Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wichtige Grundlage der Europäischen Union, um die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken. Weiterhin ist es ein wichtiges Konzept föderaler Staatssysteme wie der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Wie groß ist ein optimales Gemeinschaftsgebilde? Ich behaupte: Groß genug, um aus sich selbst heraus lebensnotwendige Entwicklungen anzustoßen aber klein genug, um die Stimme des Einzelnen hörbar zu machen. In Groß-Europa treffen aktuell 400 Millionen Stimmen aufeinander. Wie hörbar ist da noch der Einzelne? Ich bin sicher es gibt Zusammenhänge zwischen der allgemeinen Politikverdrossenheit und der Frage derIndividuen, wie sehr ihre Interessen tatsächlich in Berlin oder Brüssel verstanden und vertreten werden.
Jedes Gebilde, egal wie groß es ist, besitzt eine interne Struktur. Egal ob es sich dabei um ein Gebäude, ein Verkehrssystem, ein Brot oder eine Gesellschaft handelt. Es muß demnach notwendig sein, Europa eine interne Struktur zu geben. Eine föderale Struktur nach dem Subsidiaritätsprinzip – eine Europa der Regionen – ist eindeutig etwas, was ich derzeit bevorzuge.
Staatsverständnis
Hört man Menschen zu, die vom “Staat” sprechen, so haben ihre Meinungen meist eins gemeinsam: Sie trennen zwischen sich und dem Staat. Der Mensch, das ist das eine, der Staat, das ist das andere, der mit dem Menschen nichts zu tun hat, außer ihn zu gängeln oder ihn zu subventionieren. Die gedankliche Teilung zwischen Staat und Mensch zeigt, daß unser Staatsverständnis einer neuen Ordnung unterliegt. Staat, das sollte eigentlich die Gruppe aller Individuuen sein, die Gemeinschaft der Einzelnen. Doch die Identifikation des Einzelnen mit “dem Staat” ist nicht vorhanden, die Trennung riesengroß. Und es stellen sich die Fragen:
- Woran liegt das? Welche Gründe gibt es?
- Ist das Gebilde “Staat”, wie es sich in den letzten Jahrhunderten entwickelt hat, überhaupt noch anwendbar im 21. Jahrhundert?
- Brauchen wir ein neues Staatsverständnis? Brauchen wir einen Staat?
Europa der Regionen
Die Probleme in Belgien sind nichts einzigartiges. Es gibt ähnliche Entwicklungen in anderen Gegenden Europas: Zum Beispiel im Kosovo und im Baskenland [Deutsche Welle, Wikipedia]. Je nach politischer Großwetterlage sind Unabhängigkeitsbestrebungen erwünscht (so wird die Unabhängigkeit des Kosovo durch EU-Staaten und USA eher befürwortet [AFP]) oder sie scheinen absolut undenkbar (was im Fall des Baskenlandes sicher auch an den gewählten Methoden mancher Separatisten (Bombenanschläge und Morde) liegt).
Doch gerade vor dem Hintergrund, daß Europa es bislang nicht geschafft hat, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben und angesichts der Tatsache, daß der vorgeschlagene Verfassungsentwurf dermaßen großer Kritik ausgesetzt ist und in mehreren Referenden von den Menschen abgelehnt wurde; angesichts dieses Hintergrundes scheine es sinnvoll über alternative Ansätze zur Strukturierung des Kontinents nachzudenken.
In anderen Bereichen des menschlichen Lebens entwickeln sich dezentrale Ansätze (z.B. Internet, Energieversorgung), werden Monopolisierungen aufgebrochen (Blogs vs. Massenmedien) und spielen netzwerkartige Strukturen eine immer größere Rolle (Unternehmensnetze, Verkehrsnetze). Sollten die in diesen Bereichen gemachten Erfahrungen nicht in besonderem Maße auch in politischen Strukturen beachtet werden? Das Herunterbrechen von Macht, weg von großen Institutionen hin zum Individuum ist durchaus bedenkenswert vor dem Hintergrund zunehmenden Mißtrauens gegenüber solchen Institutionen, zunehmender Korruptionsanfälligkeit und Vetternwirtschaft.
Für den österreichischen Nationalökonomen Leopold Kohr war “Das Ende der Großen” eine absehbare Sache. Er hat genügend Gründe zusammengetragen, die für ein Aufbrechen großer Strukturen und eine “Rückkehr zum menschlichen Maß” sprechen [Buchrezension]. Vielleicht kann Belgien, vielleicht kann Europa, vielleicht können wir etwas daraus lernen?
