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Die Anti-Demokratien

21. September 2007

Die europäischen Länder halten sich für die demokratischsten auf diesem Planeten. Ganz offenbar ist das Selbstbetrug:

Thema EU-Verfassung. Nachdem diese in Frankreich und den Niederlanden an Volksabstimmungen gescheitert sind, soll das Werk nun unter einer anderen Bezeichnung wieder ins Rennen geschickt werden – “EU-Vertrag”. Abstimmen sollen die Menschen darüber nicht: EU-Verfassung: Niederländische Regierung lehnt Referendum ab [Spiegel]

In Deutschland hat man von einer Idee das Volk über sein grundsätzlichstes Gesetzeswerk abzustimmen sowieso nichts gehört. Hier kennt man das Machwerk nicht mal, kein Wunder bei dem Umfang. Als ich kürzlich bei einem Rotarier-Treffen die Gelegenheit hatte, das gute Dutzend Anwesende zu fragen, ob sie die EU-Verfassung gelesen hätten bejahte dies einer. Er mußte, er befaßt sich beruflich mit Verwaltungsrecht. Ein anderer meinte, er hätte es versucht. Mehr war nicht…

In Großbritannien meutert jetzt “ein kleines gallisches Dorf”. Dort haben engagierte EU-Kritiker eine Gesetzeslücke gefunden und versuchen sie so auszunutzen, daß die Insel doch noch zu einer Volksabstimmung kommt. (Englisches Dorf rebelliert gegen britische EU-Politik [Spiegel]). Erfolgswahrscheinlichkeit: Ungewiss. Tatsache bleibt: Das Juristen-Europa wollen vor allem jene, die irgendwie an die Spitze der Staatspyramide gestolpert sind, Otto Normalverbraucher wird maximal als Stimmvieh für die parlamentarische Stimm-Abgabe gebraucht, bei grundlegenden Fragen hat er weiterhin die Klappe zu halten.

PS: Telepolis: Mindesbetiligung bei Parlamentswahlen?

geschrieben am Freitag, 21. September 2007 um 20:41 und abgelegt in feld.politik, polit.büro.

3 Kommentare zu “Die Anti-Demokratien”

  1. Gmorrk schreibt:
    23.September 2007 20:22

    siehe Grünen Parteitag…wen interessiert was die Basis denkt? Wir, der Vorstand, fühlen uns nicht daran gebunden….das ist doch mal Ur-demokratisch, genauso wie die ganzen Listen-Eliten sich das ausmalen, die Partei (die hat immer recht *hust*) Demokratie…sry aber echt zum Kxxxxx.

  2. gerippe schreibt:
    24.September 2007 18:08

    grün… ?
    Soziales Europa: Grünbuch Arbeitsrecht

    im Rahmen des Themenschwerpuntes “soziales Europa” beobachte ich seit einiger Zeit die Entwicklung eines “neuen Arbeitsrechts für Europa”, konkretisiert in Form des “Grünbuch Arbeitsrecht” der Kommission.
    ….

    ….
    Auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards.

    Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

    Hier die Mail:

    Vielen Dank für diesen Artikel, der allerdings m. E. noch um die europäische Dimension erweitert werden muss. Denn parallel zur
    Bertelsmann-Initiative auf nationaler Ebene erfolgt derzeit auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards, und zwar in Form des hierzulande weitgehend unbekannten “Grünbuchs Arbeitsrecht” der Europäischen Kommission.
    ……

  3. gerippe schreibt:
    26.September 2007 18:13

    hier noch einige blog zum Thema:
    perspektive 2010

    Gegen den neoliberalen Weltwirtschaftskrieg!

    Perspektive 2010 dient als Sammlung von Gegenkonzepten zur neoliberalen Agenda 2010 und thematisiert darüber hinaus die Wege zur Bändigung der Globalisierung im Allgemeinen und mit Bezug zu Deutschland und Europa im Speziellen.

    INSM Watchblog

    Dieses Blog ist ein Watchblog über die Machenschaften der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM ist eine Veranstaltung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Bürgern neoliberale und wirtschaftsfreundliche Reformen als Allheilmittel für die Probleme in Deutschland zu verkaufen.

    6und8zig

    duckhome

    Lobbywatch Europe

    lobbycontrol

    Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

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