Feldpolitik

* Galaktische Archive: Miete war eine Form von Tribut, die “nicht-besitzende” Benutzer von Land an nicht-benutzende “Besitzer” von Land zahlten. Die “Besitzer” oder “Hausherren” waren ursprünglich Verwandte des Alpha-Männchens oder des Königs (vgl. Nomis von Noon: Von den nahrungssammelnden Pavianbanden zum Bewußtsein). Unter den weiterentwickelten Barbaren jedoch, wie im damaligen Unistat, konnte jedermann mit genügend “Geld” Land erwerben und zum “Hausherren” werden.

Robert Anton Wilson: “Schrödingers Katze – Das Universum von nebenan”, S. 99

100 Milliarden US-Dollar will der 28jährige Zuckerberg von stimmrechtslosen Aktionären seines “Gesichtsbuchs” einsammeln, wo die Frage gestattet sein muss: Was genau an Facebook ist eigentlich soviel Geld wert? Geld verdienen, das tut Facebook mit Werbung. Werbung, das sei jenen gesagt, die Werbeblocker nutzen und ihre Aufmerksamkeit anderen Dingen widmen, ist der Versuch von Unternehmen, Menschen auf subtilem Wege davon zu überzeugen, Dinge zu kaufen. Werbung selbst hat wenig Nutzen, auch wenn es mancher Marketingmann schafft, ihnen etwas Witz zu geben und somit wenigstens einen Hauch von Freude zu produzieren. Fernsehwerbung ist schon lange keine Freude mehr, sondern Diebstahl der Lebenszeit der Zuschauer.

Facebook ist ein global wirkendes Unternehmen. Global betrachtet aber muss die Frage gestellt werden: Was genau bringt uns als menschlicher Gesellschaft eigentlich dieses Unternehmen. Und noch mehr: Was bringt es uns, dass ein Pimpf wie Zuckerberg die diktatorische Macht über diese Plattform hat. Der Verweis auf die Diktatur des Unternehmensgründers ist wichtig, denn mit 900 Millionen Nutzern ist Facebook eben keine kleine Klitsche aus der Nachbargarage, sondern eine Plattform von globaler Bedeutung. Eben diese Größenordnung ist es auch, die immer mal wieder Vergleiche mit einem Staat aufkommen ließen – sind 900 Millionen Nutzer doch fast soviel wie die Chinesische Volksrepublik an Bewohnern hat und mehr als doppelt so viel, wie es Europäer gibt.

Facebook ist ein kommerzielles Unternehmen. Der “Börsengang”, also der Verkauf von Unternehmensanteilen, betont diese kommerzielle Ausrichtung. Zwiespältig ist sie vor allem, weil Facebook selbst ja als “soziales Netzwerk” gilt und die Kommerzialisierung des Sozialen selten ein Weg war, der viel Soziales übrig ließ. Dennoch ist erstaunlich, welche Bedeutung dieses Plattform erreicht hat: Hunderte Millionen Menschen aus allen Ecken der Welt kommunizieren über dieses System! Doch es ist als Verschwendung anzusehen, wenn der einzige Nutzen dieser Plattform letztlich sein soll, Werbeanzeigen zu verkaufen oder – fast noch schlimmer – die Werbung, diesen modernen Lebenszeitfresser, so “sozialisieren”, noch “intelligenter” zu machen, um noch mehr Mist zu verkaufen – dessen Produktion immer mit der Nutzung der zunehmend knapper werdenden Ressourcen einhergeht. Um wieviel interessanter wäre es denn, wenn nicht Werbeschaltungen die “hidden agenda” dieser Plattform wären, sondern die Evolution der globalen Demokratie?

Daher die Aufforderung: Die UNO als derzeit wichtigste globale Vertretung, sollte Facebook enteignen und de Plattform unter der Zielstellung, die Menschen aller Kulturen einander näher zu bringen, einsetzen. Facebook könnte um wahrlich soziale Werkzeuge erweitert werden: Um Kommunikationskanäle zu den wichtigen globalen Fragestellungen, um (digitale) öffentliche Räume, um an Lösungswegen für relevante Probleme zu arbeiten, um Abstimmungstools, um Demokratie zu ermöglichen – in Ländern, die heute schon als Demokratie gelten, in solchen, die es noch nicht tun und vor allem: Als Tool für eine echte globale Demokratie!

Solcherart Demokratiewerkzeug ist mit dem kommerziellen Ansatz nicht vereinbar, in den Facebook sich mit dem Börsengang in beschleunigtem Maße hineinbegibt. Exponentiell drückende Zinsansprüche auf eingesetztes Kapital neigen dazu, das Verkaufen in den Vordergrund zu stellen und drücken alles beiseite, was sich nicht in Dollar messen läßt. Doch die Nationen dieser Welt könnten mit Hilfe dieses Tools sehr schnell etwas erreichen, was es noch nicht in der Geschichte der Menschheit gab: Einen runden Tisch, an dem bereits heute fast 20% der Menschheit sitzen.

Piraten, Urheberrecht, Basisdemokratie – Begriffe mit Sprengkraft enterten die politische Bühne in den vergangenen Monaten. Die Piratenpartei gilt dabei als Hort des Übels: Von Urhebern beschimpft als “Kulturfledderer” ist die neue Partei jedoch erstmal ein Tool, mit dessen Hilfe es gelingt, dieses komplexe Thema überhaupt hörbar und diskutierbar zu machen. Klare Fronten zeichnen sich dennoch nicht ab. Bis auf die Idee der Kulturflatrate gibt es bislang wenig konstruktive Ansätze, wie die kinderleichte Kopierbarkeit von Informationen aller Art im Internetzeitalter zukunftsfähig gehandhabt werden kann.

Die harte Positionierung der Bundeskanzlerin steht eindeutig für die Bewahrung des Alten. Und das alte ist: Die Idee des Eigentums (die weißgott nicht gottgeben ist) mehr oder minder unangepasst auf das Informationszeitalter zu übertragen. Wer etwas schuf, dem gehört jegliches Recht daran. Wir als Kinder des Internetzeitalter wissen jedoch, wie hilfreich freies Wissen sein kann. Wir organisieren unser Lernen nicht darüber, dass wir jeden Fakt und jede Zahl im Kopf verankern, wir speichern vielmehr ab, wo wir diese Informationen finden oder – denken wir nur an die assoziative Gestaltung unserer Suchvorgänge – unter welchen Stichworten wir zu suchen haben. Wir wissen, wieviel wir gelernt haben in den vergangenen Jahren, weil wir Videos, Grafiken, Texte oder Diskussionsforen besucht haben. Indem wir Computerspiele spielten.

Die Gretchenfrage des Urheberrechts besteht aus meiner Sicht in einem Ausbalancieren folgender Interessen:

• Dem Interesse des Urhebers, für die Schaffung eines guten Werkes, angemessen entlohnt zu werden.
• Dem Interesse der menschlichen Gesellschaft, einen möglichst großen sozialen Nutzen aus all den herausgearbeiteten Informationen der Vergangenheit zu ziehen.

Im schlechtesten Fall bedeutet die Monopolisierung von Wissen, dass ein einzelner Mensch von 8 Milliarden anderen einen Obolus abfordern kann. Da wir in Zeiten der Globalisierung leben und entsprechend global denken sollten – was angesichts Internet und der leichten Verteilung von Informationen als digitale Datenpakete absolut notwendig ist! – müssen wir dieses Zahlenverhältnis zugrunde legen! Einer könnte 8 Milliarden erpressen, wenn eine stark restriktive Vorgehensweise im Sinne des “geistigen Eigentums” umgesetzt wird. Man stelle sich nur vor, jeder der 8 Milliarden solle jährlich einen Euro für ein für jederman notwendiges Patent zahlen, so würde dies 8 Milliarden Gewinn (!) jährlich für den Wissensmonopolisten bedeuten. Dieses Beispiel führt uns zu der Grundsatzfrage: Welches Wissen wäre es wert, dass einem Einzelnen Urheber solch ein Gewinn (auf Kosten der Allgemeinheit) zusteht? Was darüber hinaus oft übersehen und damit unterbewertet wird ist jenes Wissen, auf dem neuere Erkenntnisse aufsetzen oder vom den sie inspiriert werden. Schlicht gesprochen: Wer belohnt Archimedes, Leonardo da Vinci, Goethe, Gutenberg oder Kopernikus (um nur mal einigige europäische Vordenker zu nennen) für ihren Beitrag zu unserem heutigen Leben?

Was uns Internetkindern darüber hinaus unbewusst im Kopf klebt ist, dass es Gemeinsamkeiten zwischen Songs, die unsere Lieblingsbands erschaffen haben und Patenten gibt, die meist durch Ingenieurshand (und -kopf) entwickelt wurden (und doch meist unpersönlichen juristischen Personen “gehören”). Diese Gemeinsamkeit existiert darin, dass es sich in beiden Fällen um Informationen handelt. Die Verwendung dieser Informationen mag jeweils anders sein: In einem Fall zur Unterhaltung, im anderen zur Maschinenkonstruktion (mit handfestem materiellem Ergebnis). Dennoch kann die Urheberrechtsdiskussion nicht ohne Blick ins Patentwesen beurteilt werden! Florian Müller hat sich in einem Gastbeitrag für Spiegel Online mal mit den “Killer-Patenten” auseinandergesetzt, die derzeit zwischen Apple, Samsung, Microsoft und anderen IT-Firmen dazu dienen, der jeweils anderen Firma Verkaufsverbote und Gewinnabtrotzungen aufzuzwingen. Ist es Zufall, dass dieser Patentkrieg ausgerechnet im IT-Bereicht tobt? Diese Firmen produzieren Hardware, die Basis jenes Systems ist, aus dem heraus die Urheberrechtsdebatte kommt: Dem Internet. Der Irrsinn liegt also darin, dass ausgerechnet bei den Herstellern des  materiellen Fundaments des immateriellen Internets die Frage des Eigentums nicht nur diskutiert, sondern als handfeste Waffe um Marktanteile eingesetzt wird. Er da an militärische Aktionen denkt (Bodengewinne, Grabenkrieg), der bekommt eine Ahnung, was mit monopolisiertem Wissen möglich ist. Vermuten läßt sich auch, dass nun ausgerechnet im IT-Wesen das Wissen um die Macht und Wichtigkeit von freien (oder eben auch unfreiem) Wissen vorhanden ist. ITler spüren viel mehr, wie wichtig Informationsmonopole sind, wenn man sich in einem Konkurrenzsystem bewegt. Dass Physikerinnen genau jenes Gespür abgeht, ist nicht auszuschließen.

Letztlich ist diese Debatte über Geistiges Eigentum auch ein Gefecht um unsere Zukunft. Die Bewahrer führen ein Rückzugsgefecht, aus dem heraus die Angst spricht und das geprägt ist vom Konkurrenzdenken. Man will dieses und jenes Patent gern in seiner Höhle bewahren, um etwas gegen die Bewohner der anderen Höhlen in der Hand zu haben. Die Diskussion um “die gelbe Gefahr”, die so nicht mehr betitelt aber in jedem Wirtschaftsartikel über China und Deutschland angesprochen wird, ist die Angst vor dem unbekannten Stamm in der Nachbarhöhle, dem man das “schwarze unterm Fingernagel” nicht gönnt. Diese Sichtweise ist konkurrenzgetrieben, dies sollten die Bewahrer zugeben, wenn sie sich in die Diskussion stürzen. Die Frage, die die Diskussion um “geistiges Eigentum” spannender und zukunftsorientierter machen würde ist: Ließe sich unser globales gesellschaftliches System nicht mit etwas mehr Kooperation betreiben, in der das Ausschließen anderer vom eigenen Wissen nicht mehr nötig wäre? Ist es nicht eigentlich an der Zeit, angesichts Peak Oil, Klimawandel und anderen global wirkenden Gefahren gemeinsam zu handeln und sich zu freuen, wenn in China deutsches Wissens dazu genutzt würde, von Kohlekraftwerken wegzukommen?

“acta” ist das aktuelle Synonym für einen erneuten Streit zwischen den Hinterzimmer-Gesetzemachern und einer Handvoll Protestierern aus “dem Volk”. Die Demonstrationen, die dieses Abkommen auslöst, provozieren eine erneute Urheberrechts-Debatte. Gern wird die Diskussion darauf verkürzt nach dem Schema: Wer das Urheberrecht ablehnt, verweigert den Künstlern dieser Welt ihr Einkommen. Doch es kommt auch nicht mehr Klarheit ins Spiel, wenn die Gegenargumentation lautet: Das Urheberrecht schützt die Verwerter (Film- & Musikfirmen, Medien usw.) stärker als die Urheber selbst. Denn worum es bei der Debatte geht, ist vermutlich viel grundlegender. Es geht um “geistiges Eigentum”.

ACTA soll nicht nur Filme oder Musik schützen, ACTA soll alles stärker schützen, was als nichtmaterielles “Eigentum” angesehen wird – oder in Zukunft angesehen werden kann. Die Diskussion ums Urheberrecht für Filme, Bilder, Texte und Musik ist trifft also nur einen Teilbereich. Denn mit Eigentumsrechten wird heute viel mehr belegt als nur kreativ Geschöpftes. So fallen beispielsweise auch Patente darunter. Das Patentwesen soll dazu dienen, Forschungswissen transparent(er) zu machen und den Forschern Einkommen aus ihren Erfindungen zu ermöglichen. Letztlich sollen Patente natürlich dem Gemeinwohl dienen, denn, so die Argumentation: Ohne Patente keine Forschung, ohne Forschung kein Fortschritt. Fortschritt, das ist ja mal klar, dient natürlich allen – vor allem uns, dem Volke.

Seltsame Blüten treibt das Patent(un)wesen derzeit jedoch im IT-Bereich. So verklagt Apple Motorola, weil die Wisch-Handys hergestellt haben. Es droht ein Verkaufsverbot für Motorola-Handys und man streitet sich über GPRS-Patente und Cloud-Technologien. In China dagegen läßt Shenzhen Proview Technology Apple-Produkte aus den Regalen nehmen, weil man dort die Markenbezeichnung iPad für sich beansprucht. Kodak verklagt Apple, HTC und Samsung – und als Verbraucher fragt man sich, wozu das alles wohl gut sein soll. Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist es kaum verständlich, dass Unternehmen sich gegenseitig Verkaufsverbote auferlegen, gilt Wettbewerb doch als gut für das Allgemeinwohl. Dass die von möglichen Patentverletzungen betroffenen Firmen künftig am Hungertuch nagen ist auch nicht zu erwarten: Apples Barreserve wird öfter mal mit den Haushalten von Staaten verglichen – arme Künstler müssten sicherlich nicht darben, stattdessen geht es um Milliarden! Milliarden, die dazu verwendet werden, ganze Hundertschaften von hochspezialisierten Anwälten zu bezahlen, die diese Eigentumskriege in den Gerichtssälen der Welt führen.

Die Juristerei ist es dann auch, die ACTA-Protestierern sicherlich ebenfalls schwer im Magen liegt. Im Dezember versteigerte die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) offene Forderungen aus Abmahnungen. 90 Millionen Euro sollen in dem Paket gesteckt haben, über 70.000 Abmahnungen hat also allein diese Kanzlei offen – und sicherlich weitere zehntausende erfolgreich vollstreckt (oder sollte man sagen: eingetrieben?). Die Abmahn-Industrie ist in Deutschland nicht nur Geschäftszweig, sondern Grauzone mit dem Geruch des Mafiösen, Schrecken der Digitalweltbewohner und Hassobjekt für Urheberrechtsradikale. ACTA würde eine Mengen Juristen die Jobs sichern – als Gesellschaft sollten wir nie vergessen, dass Juristerei nur beschränkt zur wertschöpfenden Branche zählt, sondern eher der ressourcenbindenden Verwaltungswirtschaft zuzurechnen ist. Die Abmahnwirtschaft ist ein Geschäftsmodell, was sich auf einem gesellschaftlich umstritteten Terrain tummelt. Denn es geht bei ACTA und den Urheberrechtsfragen um Grundsatzfragen:

Wie geht unsere Gesellschaft mit der Idee des “geistigen Eigentums” um?

Nein! Diese Frage ist noch nicht abschließend beantwortet! Und ja: Sie rührt an der grundsätzlichen Eigentumsfrage! Eigentum gilt heute als normaler Bestandteil unserer Gesellschaftsform, wir wissen jedoch, dass man Gesellschaft auch mit anderen Eigentumsmodellen organisieren kann. Den Eigentumsbegriff in den Wissensbereich zu übertragen, ist nicht trivial. Konsequent umgesetzt, können plötzlich Medikamente, Software, Kochrezepte, Algorithmen oder Pflanzen einzelnen Menschen oder Firmen gehören. Das dumme am Eigentum ist, dass ein Eigentümer eine Sache 7 Milliarden anderen Menschen vorenthalten kann. Genau das passiert heute bereits und teilweise mit seltsamen Strategien, wie der Fall Monsanto zeigt. Die US-Biotech-Firma patentiert Pflanzen-Gene und verklagt Landwirte, wenn Pflanzen mit Monsanto-Gen auf den Äckern des Landwirts zu finden sind, ohne dass dieser eine entsprechende Lizenz vorweisen kann. (Auch hier geht es wieder nicht um den darbenden Künstler, sondern um Milliarden.) Das gesamte Feld der Gentechnik ist vermutlich nur auf Basis der Idee von “geistigem Eigentum” möglich. Doch auch Software-Patente sorgen seit Jahren für Diskussionen und Streit entlang der Kernfrage: Kann man Wissen über Abläufe und Algorithmen privatisieren?

Ganz offensichtlich unsinnig wird “geistiges Eigentum” immer dann, wenn man Globalisierung konsequent durchzieht: Indem man global denkt. Würde beispielsweise alles Wissen über Erneuerbare Energien frei verfügbar sein, würde es vermutlich zu einem Boom beim Aufbau von EE-Strukturen weltweit sein. Jedes Land könnte billigst eigene Produktion von Solarzellen und Windkraftwerke aufbauen oder per Geothermie Erdwärme ernten. Angesichts der Notwendigkeit des Umbaus unserer Energieversorgung, die global möglichst schnell vorangehen sollte, stellt sich schon die Frage, wie sinnvoll es ist, dass jedes Land durch eigene Forschung alle Erkenntnisse erneut gewinnen muss und/oder hohe Lizenzzahlungen an die Ursprungserfinder abführen muss.

ACTA jedenfalls würde bei Verabschiedung keine Diskussion um all die benannten Problemfelder anregen, es würde den Status Quo zementieren: Die Annahme, dass jedes und alles patentier- und “schütz”bar ist – zugunsten weniger und immer weniger zum Vorteil für alle.

Bald ist wieder ein Posten zu vergeben: Bundespräsident gesucht, plus Frau. 20.000 Euro monatlich plus Schloss, Fahrer, Dienstwagen und allerlei Klimbim. Wir, das Volk, verschleißen grade einen nach dem anderen und brauchen dringend einen neuen. Der Vorletzte ist uns abhanden gekommen, weil er vor den Kulissen aussprach, was hinter den Kulissen längst getuschelt wird, nämlich dass wir uns mal Gedanken machen müssen, ob wir unsere frisch renovierte Armee nun auch zum Rohstofferobern einsetzen wollen oder nicht. Und unser Noch-Präsident wird jetzt den Hut (und seine Frau) nehmen, weil er mitten in der Finanzkrise einen Kredit aufgenommen hat. Das sind schon schwere Kaliber, die sich die beiden da geleistet haben.

Naja, dass der Wulff eher der Präsident der oberen Zehntausend ist wußten wir schon bei seiner Inthronisierung. Gauck ist ja quasi der verkappte Stasi-Mann, wer so lange im Aktendreck wühlt, der kann kaum von den Mächtigen der Mächtigen gewollt sein. Insofern war das Theater schön, dass uns drei Wahlgänge nach dem Abendbrot bescherte und seit langem mal wieder zu intensivem Austausch an den Stammtischen des Landes führte, aber gewählt ist gewählt und Wulff sollte es schon sein. Gottseidank! Sonst hätten wir doch nie erfahren, was wir heute wissen: Wie es eben zugeht, hinter den Kulissen!

Merke: Wer BuPrä werden woll, muss schon vorher über ein angemessenes Anwesen verfügen. Ein Häuschen im Grünen unter einer halbe Mille ist da Standard. Wem das Geld fehlt, der muss eben geschäftig werden und in seinen Kontakten mal schauen, wer da grade welches übrig hat. Kredite – damit ist unsere Wirtschaft groß geworden! Und dass es absolut üblich ist, erstmal im Freundes-, Bekannten- und Geschäftspartnerkreis rumzufragen, wenn man etwas braucht, das wußten wir schon hier im Osten – und keine Angst: Wir werden es alle bald wieder lernen. Die östlichen Seilschaften, die Gauck mit seiner Behörde zerschlug, haben in Form ihres westlichen Pendants Wulff ins Amt gehievt. Bedenklich ist nur, dass eine entscheidende Rolle dabei tatsächlich ein ausgewanderter Schrotthändler spielte und nicht, wie man verschwörungstheoretisch annehmen dürfte, die Waffenlobby, die Pharmareferentengilde oder die Finanzgurus. Aber vielleicht ist es ja wirklich so, dass das Bundespräsidentenamt so machtlos ist, dass sich dort die zweite Riege der oberen Zehntausend einkauft, während die wirklich wichtigen (Hinter-)Männer sich um die wirklich wichtigen Politposten kümmern.

Wer plant, in die Politik zu gehen, kann das künftig also entweder nackig probieren oder er darf aus der BuPrä-Affäre die richtigen Ideen herauskristallisieren: Lass dir dein Buch von einem Interviewer schreiben und von einem Strukturvertriebler die Anzeigen finanzieren. Der Schrotthändler besorgt dir fehlendes Kleingeld. Es ist doch nur konsequent, die Methoden der Vetternwirtschaft auf den großen Politikbetrieb anzuwenden, nur sollte man nicht so dämlich sein, Leuten, die wenig vertrauenswürdig sind, auf den Anrufbeantworter zu singen. In digitalen Zeiten macht sowas schnell die Runde und Journalistenbeschimpfung ist für den Chefmultiplikator am oberen Staatsende ein Zeichen für Übermut.

Trotzdem: Es gilt zu hoffen, dass diese Affäre nicht mit einem schnellen Rücktritt endet. Mal abgesehen davon, dass wir mit Thomas Gottschalk als einzig künftig arbeitslosen Massenunterhalter auch nur wieder einen der oberen Tausend zur Verfügung haben, wünsche ich mir im Namen des Volkes mehr Details! Wie beispielsweise kommt die Info denn zum Spiegel, dass unser BuPrä dem BiLD-Dieckmann auf den AB gequatscht hat? Hat Herr Gauck was in seinen Akten gefunden? Anonymous was bei einem Hack? Oder sind beim SPIEGEL ein paar Ex-Praktikanten von Rupert Murdoch untergekommen? Warum gibt jemand wie Carsten Maschmeyer über 40.000 Euro für Werbung für ein Buch aus, das nicht seins ist und von dem er (angeblich) nichts hat? Warum kauft der RWE-Chef gleich 2500 Exemplare davon?

Na klar: Wenn man genug Geld hat, kann man es auch in seltsame Sachen stecken – wie Bücher, die keiner liest, deren Kauf aber als Wette gelten: Als Wette auf einen künftigen BuPrä. Aber was hat man dann davon? Man kennt den Obermacker des Landes, kauft sich eine Eintrittskarte ins Schloss Bellevue. Es schadet sicherlich niemandem, wenn man in Gegenwart des BuPrä sich herumtreiben darf oder gar von diesem eine Empfehlung bekommt, mit der man sich möglichen Geschäftspartnern nähern kann. Seltsam nur, dass dieser Bundespräsident selbst noch Empfehlungen seines Schrotthändlers bedarf, um an günstige Bank-Kredite zu kommen.

Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Steuerhinterzieher, Rote-Ampel-Läufer, Geschwindigkeitsübertreter, Rechnungen-zu-spät-Begleicher, Kohlendioxidemissionäre, Bargeldhorter, Notlüger – nur wenige werden sich finden lassen, die juristisch, moralisch und menschlich unfehlbar sind. Wenn Politik bedeutet, unfehlbar zu sein, steht die Abwicklung des Politikbetriebes vor der Tür. Herr Gauck kennt sich mit Abwicklungen aus. Und zweifellos wäre ein Frühjahrsputz im Politbüro und den Amtsstuben der Anpassungsfähigkeit des Landes zuträglich. Wo aber Geschäftemachen als gesellschaftliche Triebfeder gilt, gibt es wenig Grund, die Politik davon auszunehmen. Da muss das Volk wohl mal in sich gehen und auch die Journalisten, die mit jedem Krümel gerne auf die Kacke hauen und dabei nicht verraten, an welchen (moralischen?) Grundsätzen sie sich eigentlich orientieren. Moralverlust? Naja, als Alternative zur BuPrä-Wahl steht noch die Möglichkeit, den ganzen Staat zum Katholizismus konvertieren zu lassen und den Papst als obersten Hirten auf die Ranch zu holen. Der ist wenigstens konsequent in seinem Reden, was man von Akteuren der Partei mit dem großen C nicht bedingungslos behaupten kann. Es sind aber auch schwierige Zeiten…

Wer aber macht nun den Bundespräsidenten? Wer wäre geeignet, uns kreditfrei durch die Euro-Krise zu segeln, uns charmant den Weg durch den Klimawandel zu weisen, unserem fragmentierten Dasein moralischen Kompass zu geben und dies auf Basis von ausreichend Lebenserfahrung und empathischer Jugendliebe? Jörg Asmussen hat jetzt Zeit, wo er nicht EZB-Chef wird, und Gottschalk eben mangels Fernsehshow. Die LINKE nomiert bestimmt Lafontaine persönlich. Charlotte Roche wäre mir da lieber. Oder Dieter Nuhr. Beide viel zu jung. Aber vielleicht zusammen ja alt genug?

Geheimdienste transparent machen ist ein Ansinnen einer wahren Demokratie:

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.

Im September 2011 zeigt sich eine Beschleunigung der Ereignisse. Dass der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank mitten in der schwersten Krise der Europa-Währung zurücktritt, läßt tiefe Meinungsverschiedenheiten bei den Geldmachern in der Zentralbank erahnen. Wäre man sich dort einig, über das, was zu tun ist, gäbe es keine Gründe für Personalwechsel. Dass im deutschen Finanzministerium Szenarien durchgespielt werden, wie ein griechischer Staatsbankrott abgefangen werden kann, verwundert wenig: In den letzten Wochen sind die Zinsen, die der griechische Staat für kurzfristige Kredite an den Finanzmärkten zahlen muss, auf bis zu 70% gestiegen. Und sie steigen rasant weiter. Das bedeutet: Geldgeber sind der Meinung, das Risiko ist extrem hoch, dem Staat Geld zu leihen – es könnte sein, dass sie es nicht wiedersehen.

Währenddessen greift die Schweizer Nationalbank zu einem ebenfalls gravierenden Schritt. Der Schweizer Franken legte gegenüber dem Euro seit Aufbruch der Krisensymptome Ende 2008 zu: Damals bekam man für 1 Euro noch 1,66 CHF, zwischenzeitlich standen sich beide Währungen 1:1 gegenüber. Milliarden an Geldern suchen in der Schweizer Währung Sicherheit. Insbesondere verkaufen Euro-Besitzer ihr Geld gegen Schweizer Franken. Der Franken-Kurs ist günstig für Schweizer, die im Euro-Raum einkaufen wollen, aber er ist bedrohlich für die Exportwirtschaft der Schweiz, deren Produkte sich im Euro-Raum enorm verteuern. Die Reaktion der Nationalbank: Sie garantiert seit kurzem, dass der Kurs nicht mehr unter 1:1,20 fällt. Diese Garantie wird dadurch ermöglicht, dass die Bank jede Euro-Menge gegen “Selbstgedrucktes” kaufen will, die ins Land strömt. Damit steigt jedoch die Geldmenge des Schweizer Franken enorm an, die Gefahr langfristiger Inflation steigt. Die Schweiz importiert also die Probleme des Euro-Raums, ohne dass sie selbst den Euro als Zahlungsmittel nutzt.

Die USA sind im August nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschrammt, weil die zwei großen politischen Lager sich nicht auf eine Strategie einigen konnten. 12 Billionen Dollar Staatsschulden ist eine unvorstellbare Größe, dagegen ist Griechenland ein Zwerg. Zwar einigte man sich und der Dollar kann wieder rollen, doch gelöst ist das Schuldenproblem der USA nicht. Vielmehr droht nun eine erneute Wirtschaftskrise, die sich schnell zu einer globalen Rezession ausweiten kann.

Was zeigt uns dies?

Die Instabilität des Systems nimmt zu. Zwar schafft es die Politik immer noch, größere Verwerfungen zu vermeiden und zögert Ausbrüche hinaus, doch ein Staatsbankrott Griechenlands ist nicht mehr vermeidbar. Was das für die Euro-Zone bedeutet, ist noch unklar. Doch selbst wenn ein griechischer Bankrott nur kleinere Wirkungen zeigt: Die Staatsschulden sind ja in fast allen europäischen Ländern ein großes Problem und nach Griechenland wird der nächste Staat in den Fokus rücken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Geldvermögen von heute in einigen Jahren nur noch einen Bruchteil wert sind und dass eine tiefe Krise ganze Unternehmenszweige in den Bankrott drücken kann.

Für den Einzelnen ist es schwer, dagegen etwas zu unternehmen. Wer Geld “übrig” hat, sollte es nicht nur in tote Edelmetalle stecken, sondern besser darüber nachdenken, wie er gemeinsam mit anderen funktionierende Strukturen aufbaut und erhält: Unternehmen, die Energie oder Lebensmittel produzieren, Wohnraum bereitstellen, Wald bewirtschaften. Leider gibt es hier kaum eine ausgeprägte Kultur, sein Geld in “echte” Unternehmen zu stecken, statt es im “Sparstrumpf der Sparkasse” zu parken. (Denn auch dorthin werden die Vibrationen des Finanzsystems kommen!)

Wir sind weiter dabei, alternative Finanzsysteme in die Spur zu bringen. Vergangenes Wochenende startete der Lausitzer als Regiogeld für die Lausitz. Dort kommt erstmals unser RegionalAtlas zum Einsatz, der Landkarte, Kontensystem und Marktplatz kombiniert. Das ist unser Versuch, selbst “Dezentralbank” zu spielen. Währenddessen üben wir uns darin, die Wichtigkeit einer gesunden Krisenfestigkeit in Kommunen zu verbreiten. Im Oktober wird es eine erneute Zusammenkunft von Transition-Town-Akteuren geben, diesmal in Bielefeld. Sowohl das alte Finanzsystem kommt also in eine neue, verstärkt instabile Phase, als auch die Aktivitäten jener, die sich nicht nur passiv davon überrollen lassen wollen…

Interessant zu lesen ist in dem Zusammenhang sicherlich das Interview mit Ludwig Poullain, Ex-Chef der West-LB. Gefragt nach dem Ausweg aus der Lage antwortet er: “Ich glaube mittlerweile an den Knall. Meine Lebenserfahrung spricht dagegen, dass sich vorher etwas ändert.”

Seltsam, welche Gedanken einem angesichts Erdbeben, Tsunami und atomarer Katastrophe durch den Kopf gehen. Da geht es mir ein bisschen wie Sascha Lobo mit seinem Benzini, der das ziemlich gut auf den Punkt bringt. Zum Beispiel, dass künftig wohl niemand mehr von der “japanischen Krankheit” sprechen wird, von der in den letzten Jahren immer dann die Rede war, wenn die Stagnation der japanischen Wirtschaft beschrieben wurde.

Durch den Kopf gehen aber auch Songtexte wie “Strahlend wird die Zukunft sein, hat man uns erzählt, ja ich weiß ich war noch klein, Jahre wenig auf der Welt, Strahlend wird die Zukunft sein, höre ich noch heut, geh’n wir am Atommüll ein oder wie ist das gemeint?”. So sangen die Skeptiker. Sandra müßte ihren Welthit “Hiiiiroshima…” fortsetzen mit “Fuuuukushima…” – es erscheint sehr seltsam, dass ausgerechnet das atombombengeplagte Japan so unreflektiert auf Atomenergie setzt, es erscheint zugleich Ironie der Geschichte, dass dieselbe Kultur nun erneut von dieser Kraft beschädigt wurde. Oder Kraftwerk: “Radio.Ak.Tivität – dupdup, dupdupdupdup, dupdupdupdup.”

Kulturverarbeitend hatte Atomenergie eindeutig in den 1980ern ihren Höhepunkt. Nach Tschernobyl, vermutlich. 20 Jahre Schweigen und ein Tsunami später, müssen wir uns doch nochmal vor Augen halten, was solch ein Kernkraftwerk anrichten kann, wenn es sich der menschlichen Kontrolle entzieht. Auf Höhe des Kraftwerks ist die japanische Insel vielleicht 100 km breit. Die US-Truppen hatten ihre Leute im Umkreis von 80 Kilometer um den Reaktor evakuiert. Geht das Ding wirklich noch in die Luft oder schaffen wir es nicht, den Dingen Einhalt zu geben, entstünde vielleicht eine unbewohnbare Zone, die Japan in Nord- und Südjapan teilt. Ein kultureller Gau! Diese Zivilisation, tausende Jahre alt, die sowieso nur eine schmale, enge Insel bewohnt, würde geteilt. Was bedeutet das für diese Kultur? Wie lange würde solch eine Teilung anhalten? Selbst 40 Jahre Teilung haben in Deutschland zu teilweise sehr unterschiedlichen Kulturen geführt (auch wenn das niemand so recht hören will und die Trennung sich zunehmend auflöst), was passiert, wenn dies einer jahrtausendealten Kultur passiert?

Selbst wenn der Reaktor wieder “eingefangen”, abgedichtet und vielleicht sogar wieder betriebsfähig gemacht wird, die Situation ist weder so harmlos noch ist die Hysterie begründet. Aber Sorgen sollte uns die Vorstellung schon machen, wieviel radioaktive Stoffe bei der “Meerwasserkühlung” in den Ozean geraten sind, wie viele Mutationen dadurch möglicherweise in Gang kommen, wieviel in die Nahrungsketten und letztlich auf unserem Tisch landet.

Atomenergie, so schreibt Niels Boeing, ist ein Produkt des militärisch-industriellen Komplex des 20. Jahrhunderts. Davon sollten wir Abschied nehmen. Auch wenn hier und jetzt kein einfacher Lösungsansatz präsentiert werden soll, müssen wir uns angesichts Fukushima täglich neu fragen: Ist dieser Lebensstil das, was sinnvoll ist?

In der SZ war kürzlich eine Karrikatur, auf der ein paar alte Damen um ihren Cafe-Tisch sitzend feststellten, dass ihre Gespräche etwas eintönig geworden sind. Sie sollten doch mal diese Vicky Lieks einladen, die hätte ja immer was interessantes zu erzählen…

• Ein Interview mit einem Ehrenamtler der Wau-Holland-Stiftung zu den Wikileaks-Spenden. Im Februar sollen die Finanzinfos offengelegt werden
• Reporter ohne Grenzen hosten jetzt auch einen Wikileaks-Mirror und geben ein Statement ab
• Laut Gulli.com hat die CIA eine eigene Wikileaks-Taskforce gegründet (“WTF”), um die Auswirkungen auf das eigene Tagesgeschäft zu untersuchen
• Und auf intern.de fallen auch die Kürzel CIA und WTF im Zusammenhang mit einem Domainumzug von wikileaks.org
• Apple hat eine App von Igor Barinov verbannt, die Zugriff auf Wikileaks-Inhalte bietet: Weil sie “lokale Gesetze” verletzen. Barinov verweist auf andere Apps, die das ebenso tun…
• Bislang waren die Cablegate-Depechen nur tröpfchenweise bzw. für ausgewählte Medien zugänglich. Offenbar erweitert sich dieser Kreis nun langsam… – erstmal nach Norwegen
• … und vermutlich auch Russland (Die Russen werden in nächster Zeit einiges Neues über ihr Land erfahren)
• In der FAZ analysiert die Philosophieprofessorin Nicole Karafyllis das Weltbild von Assange (+ Bill Gates) aus Autismus-Sicht
• Gentechnik auf hiesigen Feldern? Mit welchem Methoden auf Botschafter-Ebene gearbeitet wird, zeigen Depechen, die Jochen Stanzl gelesen hat. Der Papst ist auch dabei…
• Rückblick: “Cablegate” wird der Depeschen-”Skandal” genannt, weil “Cable” soviel wie “Depesche” und “gate” ein Hinweis auf die Watergate-Affäre ist. Interessant am Wikipedia-Artikel zur Watergate-Affäre ist, dass damals auch das Zusammentragen von Informationen über politische Gegner als problematisch angesehen wurde. Wo ist eigentlich die Depesche hin, die davon sprach, dass US-Aussenministerin Hillary Clinton Informationen über den UNO-Generalsektretär anfordern ließ? Ach hier…
• Hat Berlusconi Angst vor U2-Bono? Das zumindest interpretiert man bei laut.de
• Interview im Schweizer Tagesanzeiger: “Rudolf Elmer publizierte auf Wikileaks Bankdaten. Er stört sich aber zunehmend am Verhalten von Julian Assange.”
• Medienkritik im schweizer “Beobachter”: Redet nicht nur über Wikileaks, fordert Konsequenzen für die offengelegten Verstöße!
• Umberto Eco in der FAZ. Überschrift: Schafft die Botschaften ab! Aus dem Text lese ich was anderes. Wie auch immer: Eine interessante Sicht auf Wikileaks&Co.
• Holger Stark im Podcast-Interview auf medienradio.org über die Kooperation zwischen dem SPIEGEL und Wikileaks.

“Does your business do business with Bank of America? Our advise is to place your funds somewhere safer.”

Dieser Satz findet sich auf Twitter – im WikiLeaks-Kanal. Bank of America hat die Bearbeitung von Zahlungen an Wikileaks eingestellt. Man könnte obigen Satz also als Retourkutsche lesen, es könnte aber auch ein Hinweis darauf sein, woher die nächsten Dokumente kommen, die das planetare Datenleck ja bereits angekündigt hat.

Das Problem: Wenn Wikileaks weiterhin so zäh den Datensaft in die globalen Kanäle sickern läßt, dauert es noch 3000 Tage, bis “Cablegate” beendet ist. Ob dann die Bank-Informationen noch jemanden interessieren, ist fraglich. Im Schnitt veröffentlichten die Datenlecker in den vergangenen 22 Tagen 83 Botschaftsdepechen pro Tag. Bei einem Fundus von einer Viertelmillion Depechen vergeht einfach ein gutes Stückchen Zeit.

Allerdings: Meine Befürchtung, dass die Medien sich nicht mehr um die Depechen scheren würden, je länger dieser Prozess andauert, wird offenbar dadurch nicht bestätigt, dass sich immer mal wieder interessantes Material finden läßt. Berlusconi hat die Ermittlungen zum Tod eines italienischen Geheimagenten im Irak unterbunden, um die italienisch-usamerikanischen Beziehungen nicht zu gefährden. China bezahlt nepalesische Polizisten, wenn sie tibetanische Flüchtlinge zurückweisen. Gregor Gysi hat ins Parteiprogramm die Auflösung der Nato statt den Austritt Deutschlands reinschreiben lassen, weil ersteres nur mit Zustimmung anderer Länder und damit unrealistischer ist. Ob das stimmt? Wissen wir nicht, es steht in einer Depesche. In einer solchen steht auch, dass Michael Moores Film “Sicko” in Kuba verboten sei, was laut Moore nicht stimmt.

Doch die Welt, die Wikileaks anregt, wird größer. Im Tagesspiegel stellen Manuel Scheidegger und Johannes Schneider eine wichtige Frage: Worum geht es bei Wikileaks? Wohin führt uns das? Wohin soll es uns führen? Im Westen sagt man, dass “Geheimnisverrat” auch in Lokalredaktionen Tagesgeschäft ist. Bei CreateOrDie befasst man sich mit den “Kindern von Wikileaks” – den angekündigten Alternativ-Plattformen für investigatives Material (inklusive NDR-Interview mit Daniel Domscheit-Berg). In den Niederlanden ist man laut taz bereits auf dem Weg, lokale Lecks aufzusetzen. Auf YouTube gibt es eine neue Videokategorie: Wikileaks-Nachrichten als HipHop-Video (inklusive Hillary Clinton, Alex Jones (“Inside job!”), Berlusconi und andere – gefunden im Wikileaks-Twitter-Kanal). In Großbritannien hat ein Gericht erstmals zugelassen, dass Blog- und Twitter-Nachrichten aus dem Gerichtssaal möglich sind: Bei der Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Assange. Wenn das keine Vielzahl an Reaktionen ist, die allein auf 83 Botschaftsdepechen pro Tag zurückgehen…

Und wer sich mit eben diesen Depeschen etwas intensiver befassen will, kann das beim “Cable Game” tun und dort Schlagworte (Namen, Organisationen, Orte, Ereignisse oder Themen) markieren und dazu beitragen, die Informationen aufzubereiten und einzuordnen. (Have fun :-) )